Meinung
Kommentar

CDU bietet Hamburgern eine echte Wahl

Das Hamburger Wahlprogramm der CDU macht Unterschiede klar. Das ist gut so.

Hamburg. „Mehr Mut, CDU!“ wurde an dieser Stelle vor sechs Wochen gefordert. Damals hatte die Partei zwar mit einigen Personalvorschlägen für ihre Landesliste zur Bürgerschaftswahl überrascht, war aber inhaltlich noch vergleichsweise blass geblieben. Das hat sich mittlerweile geändert. Das Wahlprogramm, das die Partei in zwei Wochen beschließen will, enthält etliche Punkte, die den Bürgern im besten Sinn eine echte Wahl geben.

Beispiel Kleiner Grasbrook: Während SPD und Grüne dort einen komplett neuen Stadtteil mit 3000 Wohnungen und Gewerbe planen, will die CDU das Hafengelände als Industriestandort erhalten. Beispiel Willy-Brandt-Straße: Während die CDU die Innenstadt-Schneise in einen Tunnel verlegen will, halten SPD und Grüne das für nicht umsetzbar. Beispiel Binnenalster: Wo Rot-Grün sich zwecks Attraktivitätssteigerung mit der Umgestaltung des Ballindamms begnügt, setzt die Union auf einen Ponton-Boulevard mit Gastronomie auf dem Wasser.

Mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket für den HVV hat die CDU es sogar geschafft, die SPD aus der Reserve zu locken – die nun kostenlose Tickets für Schüler ankündigt. Und wer mit dem Verbandsklagerecht den wohl wichtigsten Hebel der Umweltverbände abschaffen will, dem kann man kaum Anbiederung an die Grünen vorwerfen.

Doch so gut und richtig es ist, dass die CDU in vielen Einzelpunkten unterscheidbar ist, so fehlt doch das eine große Thema, das der bei 15 Prozent dümpelnden Partei den dringend benötigten Rückenwind verschaffen könnte. Doch woher soll das kommen? Wechselstimmung ist in der Stadt kaum zu spüren – umso mehr aber, dass der CDU dies bewusst ist. Es geht vor allem um ein achtbares Ergebnis, das Türen öffnen kann. Vielleicht sogar zum Senat.