Hamburg

CDU-Frontmänner stellen ihr Wahlprogramm auf St. Pauli vor

14.10.2019, Hamburg: Roland Heintze (l), CDU-Vorsitzender in Hamburg, und Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020, erläutern in einem Pressegespräch das Wahlprogramm ihrer Partei. Foto: Markus Scholz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

14.10.2019, Hamburg: Roland Heintze (l), CDU-Vorsitzender in Hamburg, und Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020, erläutern in einem Pressegespräch das Wahlprogramm ihrer Partei. Foto: Markus Scholz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Markus Scholz / dpa

Seit Monaten korrigiert die Hamburger CDU ihr eher konservatives Image. Welche Schwerpunkte die Partei setzen will.

Hamburg. So sieht es aus, wenn eine Partei sich neu zu erfinden versucht. Seit Monaten korrigiert die Hamburger CDU ihr eher konservatives Image, das sie sich in vier Jahren Opposition zu Rot-Grün zugelegt hatte, und steuert unter Spitzenkandidat Marcus Weinberg wieder auf dem Kurs der modernen Großstadtpartei, mit dem Ole von Beust so erfolgreich war. Da ist es nur konsequent, dass sie an diesem Montag nun auch ihren Entwurf für das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im Februar nicht in der heimischen Villa in Winterhude zwischen Ludwig-Erhard-Büsten und Helmut-Kohl-Por­träts vorstellt, sondern im „Hamburger Ding“.

„Wir haben die heiligen Hallen des Leinpfads verlassen“, erklärt Parteichef Roland Heintze und preist den hippen „Coworking Space“ am Nobistor auf St. Pauli als Beleg für den Wandel der Gesellschaft. Auch die CDU habe Hamburg schon einmal stark verändert, das wolle man nun erneut schaffen, denn Rot-Grün bekomme es ja nicht hin.

CDU-Spitzenmann Weinberg kann mit rechts wie mit links

Und so sitzen Weinberg und Heintze nun lässig auf CDU-orangen Lounge-Sesseln, während hinter ihnen auf zwei großen Flachbildschirmen in Dauerschleife eine Fußball-Szene läuft. Zu sehen ist Marcus Weinberg, wie er als Kapitän des „FC Bundestag“ einem Gegenspieler den Ball engagiert mit links vom Fuß grätscht, um ihn dann im Liegen artistisch mit rechts aus der Gefahrenzone zu befördern. Dazu der Slogan „Marcus Weinberg will es wissen. Sie auch?“ Die Botschaft ist klar: Der Spitzenmann der Union übernimmt Verantwortung, er geht dahin, wo es wehtut, er kann mit rechts wie mit links.

Und den Segen seines Vorbilds hat der langjährige Bundestagsabgeordnete auch: In einem weiteren Filmchen sitzen Weinberg und von Beust auf dem Rücksitz eines Autos, und der aktuelle Spitzenkandidat fragt den ehemaligen, der einst mit dem Motto „Metropole Hamburg – wachsende Stadt“ eine Wahl gewonnen hat, was er von dem neuen Slogan „Unser Hamburg – Wir wachsen zusammen“ hält. Finde er gut, sagt von Beust – dann endet der Film mit einem Standbild, auf dem sie sich spitzbübisch anlachen. Natürlich ohne Krawatte.

Imagewandel der CDU in vollem Gange

Während der Imagewandel also in vollem Gange ist, ist die Arbeit am Wahlprogramm weitgehend abgeschlossen. Das meiste davon haben Weinberg und seine Experten wie Christina Block (Wirtschaft), Freya Gräfin von Kerssenbrock (Justiz/Inneres) und Franziska Hoppermann (Soziales) in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt. Wie berichtet, fordert die CDU unter anderem, das ambitionierte Wohnungsbauprojekt auf dem Kleinen Grasbrook im Hafen zu stoppen und dort stattdessen innovative Firmen anzusiedeln.

Das Verbandsklagerecht, mit dessen Hilfe vor allem Umweltschutzverbände oft Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung aufgehalten haben, will die CDU über eine Initiative auf Bundesebene abschaffen. Hamburgs Grün soll dennoch erhalten bleiben, unter anderem soll für jede neue Wohnung ein Baum gepflanzt werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen einen eigenen Haushalt aufstellen können, um unabhängiger von der Justiz-Behörde zu werden.

Mehr Personal für Kitas

Kitas sollen mehr Personal erhalten und stärker mit Grundschulen verzahnt oder gleich zu „Bildungshäusern“ zusammengelegt werden. Viel beachtet wurden auch der ursprünglich von der Handelskammer stammende CDU-Vorstoß, die Willy-Brandt-Straße in einen Tunnel zu verlegen, um die Zerschneidung der Innenstadt aufzuheben sowie die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für HVV-Nutzer. Es solle schrittweise zunächst nur für Schüler, Studenten und Senioren eingeführt werden, später dann für alle HVV-Kunden, sagt Weinberg. Die anfänglichen Kosten schätzt die CDU auf 69 bis 82 Millionen Euro jährlich. Woher das Geld genau kommen soll, kann Finanzexperte Heintze zwar noch nicht sagen, dafür müsse man nach der Wahl den Haushalt „erst mal transparent machen“. Aber er ist sicher: „Das Geld ist da.“

Neu ist an diesem Tag daher vor allem der nach Wirtschaft, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung fünfte Schwerpunktbereich: Innere Sicherheit. „Die Polizei muss jederzeit und überall wirksam reagieren können“, sagt Weinberg. „Wir wollen in ausreichend Personal, die Qualität der Ausstattung und die Fort- und Weiterbildung der Polizei investieren.“ Außerdem wirbt er dafür, „an geeigneten Stellen“ mobile Polizeidienststellen einzurichten. Diese Ein-Mann-Wachen könnten in Containern oder angemieteten kleinen Ladenlokalen etwa vor Einkaufszentren wie an der Neuen Großen Bergstraße (Altona) oder an der Elbgaustraße (Eidelstedt) dafür sorgen, dass die Menschen einen Ansprechpartner haben und sich sicherer fühlen. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgern, dass sie sich mehr Polizei vor Ort wünschen“, sagt Weinberg.

Mögliche Koalitionen

Von dem Vorschlag der Grünen, die Vermummung von Demonstranten nur noch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu verfolgen, halte er gar nichts, sagt Weinberg – so weit geht der Imagewandel dann doch nicht. Heintze betont mit Blick auf mögliche Koalitionen: „Da werden wir sehr hart verhandeln.“ Trotz des ausdrücklichen Ziels, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wolle die CDU „weder den Grünen noch der SPD“ hinterherlaufen, sagt Weinberg. „Wir verkaufen unsere Seele nicht.“

Eine originelle Begründung für den Ort der Programm-Präsentation hat er auch noch: „Meine Eltern wohnen drei Minuten von hier. Ich muss nachher noch zum Kaffee.“