Meinung
Kommentar

Der Bildungsrat ist ein vernünftiger Vorschlag

Peter Ulrich Meyer

Hamburger Schulbündnis fordert mehr Mitbestimmung.

Nein, was der breite Zusammenschluss von Lehrern, Schulleitern, Eltern und Schülern jetzt in Hamburg vorgestellt hat, ist keine Kampfansage an die Politik – also die Bürgerschaft, den rot-grünen Senat und Schulsenator Ties Rabe (SPD) im Speziellen. Die Schulpraktiker und an Schulen Engagierten verlangen mehr Gehör für ihre Expertise, wenn die Politiker über die Zukunft der Schulen entscheiden.

Damit hat das Bündnis im Prinzip recht. Zwar hat das Schulwesen mit zahllosen Gremien ein ausdifferenziertes Beteiligungssystem, und an den einzelnen Schulen ist die Einflussnahme von Eltern, Lehrern und Schülern sogar per Schulgesetz demokratisch geregelt. Aber bei übergeordneten Themen sieht das anders aus. Der überparteiliche Schulfrieden zum Beispiel kam jedenfalls ohne die strukturelle Beteiligung, sprich Beratung, der Schulpraktiker zustande. Deren Kritik zielt also auch auf die Opposition, die sich mithin nicht zu früh über den vermeintlichen Gegenwind für den Senat freuen sollte.

Wahr ist andererseits, dass Kammern, Verbände und Gewerkschaften ihre ja durchaus unterschiedlichen Interessen bislang separat vertreten haben. Nun soll das Gemeinsame betont und so die Schlagkraft erhöht werden. Die Forderung nach Einrichtung eines Bildungsrates ist ein konstruktiver, vernünftiger Vorschlag, auch wenn es ähnliche Gremien wie den allerdings wenig aktiven Landesschulbeirat längst gibt.

Der Frust derjenigen, die bislang brav in den vielen Gremien mitarbeiten und ihre Vorschläge manchmal versickern sehen, ist verständlich. Die entscheidenden Verbesserungen für die Schulen, die nicht direkt von der Politik kamen, wurden durch zwei Volksinitiativen erreicht. Die Initiativen entfalteten öffentlichen Druck und holten in Verhandlungen so mehr Geld für den schulischen Ganztag und die Inklusion heraus. Auch das neue Bündnis setzt
auf den öffentlichen Druck. Und bald
ist schließlich Bürgerschaftswahl.

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