Besser spät als nie: Rot-Grün baut die Staatsanwaltschaft aus.
Man kann immer noch mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften fordern und dessen Einstellung besser heute als morgen für nötig erachten. Wer aber einigermaßen realistisch die Lage der Justiz in Hamburg betrachtet, kommt nicht umhin festzustellen, dass der rot-grüne Senat für diesen Bereich der Gewährleistung innerer Sicherheit einen Schwerpunkt gesetzt hat. Mit dem neuen Personalpaket von 50 Stellen, das Rot-Grün jetzt zur Stärkung der Staatsanwaltschaften beschlossen hat, wird der Stellenzuwachs einschließlich der Gerichte seit 2015 auf rund 260 anwachsen.
Jetzt geht es vor allem um eine intensivere Verfolgung der Straftaten, die zahlreich auftreten und daher das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinträchtigen können: Einbruchsdiebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte. Diese Schwerpunktsetzung kann einen Beitrag leisten, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu erhöhen. Lange Verfahrensdauern bewirken in aller Regel das Gegenteil.
