Meinung
Kommentar

Hamburgs Strafverfolgung wird gestärkt

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: HA / A.Laible

Besser spät als nie: Rot-Grün baut die Staatsanwaltschaft aus.

Man kann immer noch mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften fordern und dessen Einstellung besser heute als morgen für nötig erachten. Wer aber einigermaßen realistisch die Lage der Justiz in Hamburg betrachtet, kommt nicht umhin festzustellen, dass der rot-grüne Senat für diesen Bereich der Gewährleistung innerer Sicherheit einen Schwerpunkt gesetzt hat. Mit dem neuen Personalpaket von 50 Stellen, das Rot-Grün jetzt zur Stärkung der Staatsanwaltschaften beschlossen hat, wird der Stellenzuwachs einschließlich der Gerichte seit 2015 auf rund 260 anwachsen.

Jetzt geht es vor allem um eine intensivere Verfolgung der Straftaten, die zahlreich auftreten und daher das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinträchtigen können: Einbruchsdiebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte. Diese Schwerpunktsetzung kann einen Beitrag leisten, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu erhöhen. Lange Verfahrensdauern bewirken in aller Regel das Gegenteil.

Rot-Grün hat zugleich mit der personellen Verstärkung der Justiz insgesamt eine gefährliche Unwucht abgebaut: Denn was nützt es, wenn zwar immer mehr Polizisten eingestellt werden, wie dies in Hamburg geschehen ist, Staatsanwaltschaft und Gerichte aber nicht hinterherkommen, die polizeilich abgeschlossenen Ermittlungen auch einer juristischen Würdigung zu unterziehen und die Verfahren möglichst zeitnah abzuschließen? Hier für mehr „Waffengleichheit“ zwischen Polizei und Justiz gesorgt zu haben ist nicht zuletzt das Verdienst von Justizsenator Till Steffen (Grüne). Richtig ist, dass die jetzt gestärkte Hauptabteilung für sogenannte Massendelikte schon länger am Limit arbeitet. Die Entlastung hätte durchaus schon früher kommen
können. Aber besser spät als nie.