Justiz

50 neue Stellen für die Hamburger Staatsanwaltschaft

Finanzsenator Andreas Dressel (M., SPD) mit Justizsenator Till Steffen (r., Grüne) und Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft (l.).

Finanzsenator Andreas Dressel (M., SPD) mit Justizsenator Till Steffen (r., Grüne) und Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft (l.).

Foto: dpa

Der Personalzuwachs soll vor allem die Verfolgung von Diebstählen, Verkehrs- und Beziehungsdelikten stärken.

Hamburg.  Die Staatsanwaltschaft wird erneut personell verstärkt. Bis Ende 2020 sollen fast 50 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden. Von dem Zuwachs profitiert in erster Linie die Hauptabteilung II der Anklagebehörde, in der Fälle sogenannter Alltagskriminalität wie Diebstahl, einfache Körperverletzungen, Betrug sowie Verkehrs- und Beziehungsdelikte bearbeitet werden.

„Wir stellen heute die Weichen, um die Staatsanwaltschaft personell und organisatorisch fit für die Zukunft zu machen. Gerade bei Delikten wie Diebstahl, Beziehungstaten oder Verkehrsunfällen, bei denen Betroffene schnelle und kompetente Hilfe erwarten, wollen wir in Zukunft effizienter und effektiver arbeiten“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne), der die Personalverstärkung einen „großen Pott“ nannte.

In der Hauptabteilung II werden rund 60 Prozent aller Verfahren der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Konkret sollen zehn Stellen für Amtsanwälte sowie 18 Posten für die Geschäftsstellen neu geschaffen werden. Weitere Stellen sind für eine intensivierte Nachwuchsgewinnung von Staatsanwälten, ein verbessertes Gesundheitsmanagement sowie für die Schaffung von fünf sogenannten „Gesundheitslotsen“ vorgesehen. Der Krankenstand war in den zurückliegenden Jahren überproportional hoch. Die mit rund 150 Mitarbeitern größte Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft soll künftig in zwei Bereiche mit mehr Unterabteilungen aufgeteilt werden. Dafür sind sieben zusätzliche Leitungspositionen erforderlich.

Zentrale Anliegen

Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich kann Hamburg bislang den Bedarf an Nachwuchskräften decken, nicht zuletzt weil der Standort Hamburg auch bei jungen Juristen beliebt ist. „Aber wir müssen länger um die jungen Kollegen und Kolleginnen kämpfen“, sagte Fröhlich. Die große Konkurrenz sind renommierte Anwaltskanzleien, die zum Teil erheblich höhere Gehälter zahlen. Als Vorzug gilt die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst. „Es ist etwas Besonderes, für die Justiz zu arbeiten und im Auftrag der Allgemeinheit Straftaten zu verfolgen. Das wollen wir in Zukunft stärker herausstellen“, sagte Steffen.

„Dem gesamten Senat sind die innere Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat ein zentrales Anliegen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der das vom Senat am Dienstag beschlossene Personalpaket gemeinsam mit Steffen entwickelt hatte. Hamburg will die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat nutzen, deren Höhe allerdings noch nicht feststeht. In jedem Fall ist die Finanzierung des Bundes nur für zwei Jahre vorgesehen. „Nach der vom Bund unterstützten Startphase soll die Stärkung der Staatsanwaltschaft in den zukünftigen Haushaltsplänen im dann notwendigen Umfang angemessen verstetigt werden“, sagte Dressel. Die Personalkosten belaufen sich nach Angaben des Senats auf gut 2,1 Millionen Euro.

Arbeitsbelastung erheblich angestiegen

Eine umfassende Untersuchung der Hauptabteilung II unter Leitung des Leitenden Oberstaatsanwalts Ewald Brandt war im April zu dem Ergebnis gekommen, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in den vergangenen fünf Jahren erheblich angestiegen ist. Seit 2013 ist die Zahl der Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige allein im Bereich der Amtsanwaltschaft um 11,4 Prozent auf 89.761 Fälle gestiegen. Die Dauer der Ermittlungsverfahren erhöhte sich von einem auf 1,7 Monate. Die Zahl krankheitsbedingter Fehltage ist in der Abteilung so hoch wie in der gesamten übrigen Staatsanwaltschaft mit 450 Mitarbeitern. Die Arbeitsgruppe ermittelte einen zusätzlichen Personalbedarf von mehr als 40 Stellen. „Wir konnten nicht ahnen, dass wir mit unserer Empfehlung so schnell Gehör finden. Das ist ein sehr großes Zeichen der Anerkennung für die Leistung meiner Mitarbeiter“, so Fröhlich.

„Die Verstärkung der Staatsanwaltschaft haben wir immer wieder gefordert. Sie ist seit sieben Jahren überfällig“, sagte der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker. Steffen habe die Mehrbelastungen lange ignoriert und die Mitarbeiter „an der Nase herumgeführt“. Ähnlich äußerte sich FDP-Bürgerschafts-fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein: „Seit 2013 haben sich Neuzugänge von Ermittlungsverfahren drastisch erhöht, und die hohe Belastung ist offenkundig.“

Mehr als 210 zusätzliche Stellen

Unabhängig von den aktuellen personellen Verstärkungen hat der rot-grüne Senat seit 2015 bereits mehr als 210 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen. „Wir haben seit 2015 eine beispiellose Personaloffensive im Namen des Rechtsstaats hingelegt“, sagte Steffen. Der Senat habe damit auf „neue Herausforderungen und neue Gesetzeslagen“ reagiert. So wurde die Stabsstelle Staatsschutz eingerichtet, die sich unter anderem mit IS-Rückkehrern beschäftigt. Außerdem wurden die Voraussetzungen für eine verbesserte Vermögensabschöpfung nach Straftaten geschaffen und die Verfolgung von Einbruchsdiebstählen und Beziehungsdelikten personell verstärkt.