Meinung
Leitartikel

Das Diesel-Fahrverbot aufheben!

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Mark Sandten / HA

Hamburgs Sonderweg hat nichts gebracht. Der Bundestags-Beschluss sollte genutzt werden.

Es ist nicht der politische Wille – oder Widerstand –, an dem die Diesel-Fahrverbote in Hamburg scheitern werden. Es ist die Realität. Die Durchfahrtsverbote und -beschränkungen an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße haben nichts gebracht. Jedenfalls nichts Positives. Die dort gemessenen Stickoxid-Werte sind immer noch in etwa so hoch wie vor der symbolträchtigen Sperrung. Und deshalb ist es gut, dass Hamburg nach der Gesetzesänderung im Bundestag jetzt freie Hand hat, die Schilder wieder abzubauen.

Schon diese beiden Werte zeigen das Problem: Die Messstationen an den beiden vielbefahrenen Straßen registrierten im Durchschnitt des vergangenen Oktobers eine Belastung von 48 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Im Jahr zuvor waren es im Vergleichsmonat 39 Mikrogramm – die Luft war damals also besser als nach Einführung des Dieselverbots. Das Urteil nach Veröffentlichung dieser Werte war vernichtend. Von „PR-Gag“, „Beruhigungspille“ oder „Bankrotterklärung der Fahrverbote“ ist spätestens seither die Rede.

Der politische Wille hat die Schadstoffe verteilt, nicht gesenkt

Die Hamburger Insellösung war von Anfang an absurd. Die Fahrverbote gelten seither auf wenigen Hundert Metern in der Stadt, freie Fahrt gibt es auf beinahe 4000 Kilometern. Um sich symbolträchtig an die Spitze der Bewegung in Deutschland zu setzen, hat die Umweltbehörde mit ihrem Prestigeprojekt bewusst in Kauf genommen, dass der Verkehr in Nachbarstraßen verdrängt wird. Der Schadstoffausstoß ist nicht gesunken, der politische Wille hat ihn halt nur anders verteilt.

Das nächste Manko dieses Hamburger Weges: Wer soll denn die Verstöße gegen das Verbot kontrollieren, solange es keine verbindlichen Plaketten gibt? Soll die Polizei jedes Auto beiseitewinken, das ein älterer Diesel sein könnte? Und falls doch mal kontrolliert wird: Welcher Diesel-Fahrer lässt sich denn von 25 Euro Bußgeld abschrecken?

Die Fahrverbote sind nicht verhältnismäßig

Die hier geschilderten Probleme waren lange bekannt – und zwar bevor die Behörden 100 Verbotsschilder aufstellten. Und sie taten es sehenden Auges doch. Vielleicht hätte man über diese Probleme hinwegsehen können, wenn die Werte an den Messstationen signifikant gesunken wären. Sind sie aber nicht. Und deshalb sind die Fahrverbote auch nicht verhältnismäßig.

Die Politik hat, um die Luftqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern, in den vergangenen Jahren sicher nicht alles schnell und vielleicht auch nicht weitreichend genug gemacht – aber vieles richtig: Attraktive Carsharing-Angebote mit emissionsarmen oder gar schadstofffreien Autos wurden nach Hamburg geholt und weiterentwickelt, Stromzapfsäulen auf Parkplätzen aufgestellt. Firmen, die moderne Mitfahrsysteme anbieten, wurden überzeugt, in die Hansestadt zu kommen.

Immer mehr moderne Linienbusse stoßen weniger Stickoxide als früher aus. Diesen Ansatz muss die Stadt weiter verfolgen – vor allem auch im Hafen. Technischer Umweltschutz wirkt. Inkonsequente Fahrverbote tun das nicht.

Rot-Grün hat die Chance, den Fehler in der kommenden Bürgerschaftssitzung zu korrigieren. Nur wird das auch passieren? Die rot-grüne Harmonie im Rathaus hat in den vergangenen Monaten gelitten. Je näher der Wahltermin, umso größer die auch öffentlich ausgetragenen Differenzen. Während der Innensenator vor Kurzem sagte, er wolle die „Verbotsschilder lieber heute als morgen abschrauben lassen“, wenn die Gesetzeslage es zulasse, warnte der Koalitionspartner am Donnerstagabend noch vor „juristischen Hauruck-Aktionen“. Der Streit in der Koalition um ein Fahrverbot, das weder „öko noch logisch“ ist, ist da. Die Opposition wird’s freuen.