Meinung
Kommentar

Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein

Aber auch die Industrie muss endlich Verantwortung für den massenhaften Betrug übernehmen.

Stellen Sie sich vor, Sie werden Opfer eines Massenbetrügers. Und am Ende wird nicht der Betrüger bestraft – sondern der Bundestag reagiert mit einer Lockerung der Betrugsgesetze. Stimmt: Hört sich absurd an. Genau so aber könnte man – etwas überspitzt – die Entwicklung bei der Diskussion über Fahrverbote und Grenzwerte verstehen.

Jahrelang haben Autokonzerne falsche Angaben zum Abgasausstoß ihrer Fahrzeuge gemacht. Damit haben sie die Gesundheit von Stadtbewohnern gefährdet (vor allem die von Kindern), Zehntausende Kunden betrogen – und dafür gesorgt, dass die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte in vielen Städten noch immer deutlich überschritten werden.

Und was ist die Folge? Werden die Käufer entschädigt? Gibt es (wie in den USA) Anklagen und Strafen? Oder rüsten die Hersteller die Fahrzeuge umfassend auf eigene Kosten nach?

Mitnichten. Stattdessen wird plötzlich über alle Lobbykanäle eine Debatte angezettelt, ob die Abgase überhaupt wirklich so gefährlich seien. Wochenlang geistert das Papier eines Professors durch die Welt, nach dem das von Dieseln ausgestoßene Stickstoffdioxid kaum schädlich sei. Dass der Mann sich dramatisch verrechnet hat und das zugibt, wird kaum zur Kenntnis genommen. Nun lockert der Bundestag die Regeln zur Anwendung der Grenzwerte.

Richtig ist: Hysterie ist kein guter Ratgeber. Und: Fahrverbote müssen verhältnismäßig und sinnvoll sein. Auch in Hamburg sollte das überprüft werden – denn in der Summe führen Umfahrungen zu einer höheren Abgasbelastung.

Richtig ist aber auch: Man muss nicht jeder Lobbyarbeit auf den Leim gehen (weder von Umweltverbänden noch von der Industrie). Otto Waalkes brachte es einst perfekt auf den Punkt: „Rauchen ist doch nicht gesundheitsschädlich. Gezeichnet, Dr. Marlboro.“