Meinung
Kommentar

Boden ist keine normale Ware

Die Stadt ändert ihre Bodenpolitik. Grundstücke werden nur noch in Ausnahmefällen verkauft. Und das ist richtig.

Der Richtungswechsel ist radikal, und er folgt einer Idee aus dem Süden. Hamburg will seine städtischen Grundstücke künftig kaum noch verkaufen, sondern fast nur noch in Erbpacht vergeben – und die Vergabe an Bedingungen knüpfen, etwa eine Festlegung der Miethöhe über viele Jahre. Hintergrund: Was die Mieten in den Metropolen so steil nach oben treibt, ist nicht nur das Fehlen von Wohnungen, sondern auch und vor allem die Explosion der Bodenpreise.

Schon 2017 wies eine überparteiliche Initiative im von besonders hohen Mieten geplagten München darauf hin, dass der Boden keine normale Ware sei. Er sei vielmehr, ähnlich wie Luft und Wasser, unverzichtbar für das menschliche Leben und dabei nicht vermehrbar. „Daher verbietet es sich, Boden dem freien Marktgeschehen zu überlassen“, schrieben die Verfasser des „Münchner Aufrufs für eine andere Bodenpolitik“, darunter prominente Sozialdemokraten.

Um Bodenspekulation und damit drastische Preissprünge zu verhindern, sollten Kommunen ihre Grundstücke nur noch im Erbbaurecht langfristig verpachten. Bund und Länder dürften Boden nicht mehr an den meistbietenden Investor verkaufen, um ihre Kassen zu füllen – sondern müssten sich bei der Vergabe am Gemeinwohl orientieren.

Eine gute Nachricht für Hamburg

Hinter dieser Politik, an der sich der rot-grüne Senat nun orientiert, steht die Hoffnung, den Mietenanstieg endlich zu verlangsamen – was durch die Mietpreisbremse nicht nachhaltig gelungen ist. Allerdings kann der Staat nicht alle benötigten Wohnungen selber bauen.

Die Stadt will künftig Grundstücke in der Regel verpachten, statt sie zu verkaufen, um Spekulation zu vermeiden – eine gute Idee?

Unternehmen, die Wohnungen bauen wollen, müssen deshalb auch weiterhin Geld verdienen dürfen. Wer seine Gewinne dagegen allein mit Bodenspekulation auf Kosten von Mietern macht, dem wird jetzt das Handwerk gelegt. Und das ist zum Jahreswechsel eine richtig gute Nachricht für Hamburg.