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Die SPD und die Angst vor dem offenen Wort

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Matthias Iken

Warum ein Interview nie erschien: Die Partei der kleinen Leute ist zu sehr die Partei der politischen Korrektheit.

Hamburg. Von Kurt Schumacher, dem legendären Sozialdemokraten, ist ein Satz überliefert, der manchen Genossen heute offenbar entfallen ist: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, schrieb der Gründervater der Republik und der modernen Sozialdemokratie. Vielleicht war es dieser Satz, der zwei bekannte Hamburger Sozialdemokraten zu einem Interview beim Abendblatt trieb. Lange hatten sie mit sich gerungen, nun wollten sie sprechen. Seit Langem hadern sie mit der Flüchtlingspolitik ihrer Partei, „wie so viele Genossen“. Viele Sozialdemokraten wollten die Grenzöffnung der Kanzlerin 2015 nur als Ausnahme, nicht aber als Monate währenden Dauerzustand akzeptieren. Aber noch weniger wollten sie in der Öffentlichkeit als die Partei dastehen, welche die Grenzen wieder schließt.

Zu Recht wird heute darauf verwiesen, dass sich die Zahlen der Asylbewerber inzwischen normalisiert haben. Zu Panik besteht kein Anlass. Zu Unrecht aber wird verschwiegen, dass sich andere Zahlen eben nicht normalisiert haben – und das sollte alle Demokraten nervös machen: Vor der Grenzöffnung lag die Union in Umfragen bei 42 Prozent, die SPD bei 26 und die AfD bei drei Prozent. Drei Jahre später ist die CDU/CSU auf 31, die SPD auf 18 Prozent gerutscht; die AfD steht bei 16 Prozent.

SPD muss sich selbstkritisch Fragen stellen

Darüber reden Politiker ungern. Nun haben es zwei getan: „Ich mache mir Sorgen um die deutsche Sozialdemokratie. Wir haben den Kontakt zu den Wählern in der Flüchtlingspolitik verloren“, sagt der eine. Die Partei müsse sich selbstkritisch Fragen stellen: „Wir wollen nicht wie die französischen Sozialisten oder die holländische Arbeiterpartei in der Bedeutungslosigkeit enden.“ Sein Genosse sekundiert: „Wir sollten uns eher an den erfolgreichen Sozialdemokraten orientieren – und das sind die Skandinavier. Die verfolgen aber längst eine ganz andere Migrationspolitik als wir.“

In der Tat ist hier nicht nur Deutschland in Europa isoliert, sondern auch die SPD in der Sozialistischen Internationale: Die rot-grüne Regierung in Schweden hat Anfang 2016 die Grenzen geschlossen. In Dänemark plädieren Sozialdemokraten gar für die Abschaffung des Asylrechts. Das geht den beiden Hamburger Sozialdemokraten zu weit. Sie lehnen aber die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Sie tun dies nicht aus Ausländerfeindlichkeit, sondern aus Sorge um die Integration der hier lebenden Migranten, die sozialen Netze und den inneren Frieden. Merkels „Selfies haben völlig falsche Bilder in der Welt gesendet“. Die Folge ihrer Politik sei das Erstarken der AfD. „Das Konjunkturprogramm der Rechtspopulisten heißt Angela Merkel.“

Schutzmacht der kleinen Leute

„Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute – und das müssen wir wieder stärker bedenken“, betont der Genosse. „Wer sich integriert, ist herzlich willkommen. Wer hier lebt, arbeitet, sich einbringt, bringt das Land voran. Mehr davon.“ „Aber zu viele wandern derzeit in Hartz IV ein – und das verstehen die Leute nicht, die jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben.“ So ging es munter weiter: „Unterhalb der Funktionärsebene denken viele Sozialdemokraten so.“

Auf der Funktionärsebene klingt das anders – da schaut man weniger auf die eigene Klientel und deren Zweifel, dafür mehr auf die Leitartikler und deren Gewissheiten. Als Andrea Nahles die Binse vertrat, Deutschland könne nicht alle aufnehmen, warfen ihr die Berliner Genossen Rassismus vor. Alles, was entfernt nach AfD klingen mag, muss per se falsch sein. Thilo Sarrazin soll aus der SPD fliegen wegen seines neuen Buches, das noch keiner gelesen hat. Bei aller berechtigten Sarrazin-Kritik: Man muss ein Problem benennen, bevor man es angeht. Den Mantel des Schweigens darüber zu hüllen hilft im Zweifel nur den Rechten. „Wir wollen die AfD wieder unter fünf Prozent drücken. Das werden wir nicht schaffen, wenn wir ihr aus politischer Korrektheit ein Thema überlassen und Probleme verschweigen, die viele Menschen umtreiben“, hieß es dazu im Interview, das nie erschien: In letzter Minute haben die beiden Genossen es aus Angst vor der eigenen Courage zurückgezogen.

Wenn die AfD bei den nächsten Wahlen die SPD überholt, ist das ein Drama. Ein Wunder wäre es nicht.

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