Meinung
Leitartikel

Anti-Merkel-Demo und die Lehren aus Weimar

Die Montagsdemonstrationen nerven – viele selbst ernannte "Antifaschisten" auch

Wie geschichtsvergessen die Deutschen sind, lässt sich seit Wochen jeden Montag auf Hamburgs Straßen bestaunen. Rund 200 Menschen versammeln sich allwöchentlich am Dammtor, um die demokratisch gewählte Regierungschefin unter dem Motto "Merkel muss weg" aus dem Kanzleramt zu verjagen. Allein der Wochentag ist an­maßend. Die Montagsdemonstrationen waren ein Glanzpunkt der deutschen Geschichte – sie stürzten 1989 das diktatorische SED-System und verwandelten den Unrechtsstaat DDR in einen Rechtsstaat. Es muss jeden Demokraten traurig stimmen, wenn einstmals kluge Köpfe wie der ehemalige "Spiegel"-Kulturchef Matthias Matussek diese seltsame Montagsdemo in Hamburg als Bühne nutzen.

Aber Matussek und viele seiner Mitstreiter sind auch keine Nazis, sie sind eher verwirrte Bürger, die sich in einer polarisierten Gesellschaft zunehmend radikalisieren. Es ist schlimm genug, dass ihre Wut offenbar so groß ist, dass die über Jahrzehnte gelernte Abgrenzung gegen Rechtsradikale verschwimmt. Wer mit "Reichsbürgern" und Türstehern für ein besseres Deutschland marschiert, dem müssen viele Maßstäbe verrutscht sein. Der Verfassungsschutz jedenfalls warnt vor Rechtsradikalen und NPD-Kadern, die unter der Fahne "Merkel muss weg" mitdemonstrieren.

Ziemlich unsouverän aber wirkt auch die Reaktion von SPD, Grünen und Linken auf diesen versprengten Haufen, der sich im Übrigen in den vergangenen Wochen eher verkleinert hat. Die Grünen riefen am Sonntag in einer Tonalität zu einer Demo "gemeinsam gegen rechte Hetze" auf, als marschierten jede Woche Zehntausende für ein neues "Tausendjähriges Reich". Munter wird die Nazikeule geschwungen, die durch ihren inflationären Gebrauch leider nicht mehr zu treffen vermag, sondern eher das Gegenteil bewirkt.

Der Kampf gegen rechte Verfassungsfeinde ist zu wichtig, als ihnen neue Verbündete zuzutreiben. Nicht jeder Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik ist ein Nazi – sonst würden viele europäische Staaten einschließlich Bayern von Nazis regiert. Der ständige Nazi-Vorwurf ist geschichtsvergessen: Am Ende verniedlicht er die Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten, ihren Rassenhass, ihre Terrorherrschaft und den Holocaust. Die Nazis haben sechs Millionen Juden umgebracht. Wer historisch zu Recht von der Einzigartigkeit dieses Völkermordes spricht, sollte nicht ständig "von alten und neuen Nazis" reden. Und wenn die Grünen-Vorsitzende Anna Gallina allen Ernstes über die Anti-Merkel-Demonstranten sagt: "Sie ertragen offenbar gerade mal ihresgleichen und daneben nichts mehr", stellt sich vorrangig eine Frage: Könnte dieser Satz vielleicht auch für sie gelten?

Die Polarisierung mit Demonstrationen und Gegendemonstrationen hilft nur den Radikalen. Und diese gibt es eben auch wohl unter den selbst ernannten Antifaschisten: Am vergangenen Montag wurde ein Teilnehmer der Merkel-muss-weg-Demo zusammen­getreten und schwer verletzt. Die Destabilisierung der Republik betreiben Neurechte und Antifaschisten gleichermaßen. Auch die Weimarer Republik haben Kommunisten und Nazis mit ihren Saalschlachten und Straßenkämpfen zerstört. Diese Lehre aus Weimar sollten die Deutschen eigentlich gelernt haben. Hilfreicher, als peinliche Demos mit Gegenkundgebungen aufzuwerten, wie SPD, Grüne und Linke es gestern taten, wären Maß, Mitte und demokratische Souveränität.

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