Meinung
Hamburger Kritiken

Warum die SPD entspannter sein darf als die CDU

Matthias Iken

Matthias Iken

Foto: Andreas Laible

Die Union steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte – aber kaum einer merkt es. Das könnte sich bald ändern.

Wären Parteien Aktien, die an der Börse gehandelt werden, man sollte jetzt Sozialdemokraten kaufen. Selten war eine Partei so unterbewertet. Das klingt überraschend, taxieren Demoskopen die SPD derzeit doch nur bei 16 Prozent. Aber gemach. Als Akteure der Aufmerksamkeitsökonomie müssen Institute mit ihren Umfragedaten auffallen – spätestens nächste Woche wird sicher ein Meinungsforscher die AfD auf Augenhöhe mit der SPD sehen. Das gibt hübsche Schlagzeilen und vielleicht auch den einen oder anderen Folgeauftrag. Es bleiben Momentaufnahmen.

Auch wenn die SPD derzeit bei ihrem ganz harten Kern, bei 16 oder noch weniger Prozent, angelangt ist, von nun an – vorausgesetzt, sie begeht keinen Selbstmord in der Mitgliederbefragung – dürfte es bergauf gehen. Erstmals seit den Zeiten von Franz Müntefering und Gerhard Schröder haben die Sozialdemokraten ein schlagkräftiges Führungsduo: Andrea Nahles dürfte die Partei einen und manche wunde sozialdemokratische Seele streicheln, der Vizekanzler (und Kanzlerkandidat in spe) Olaf Scholz macht die SPD bis weit ins bürgerliche Lager wählbar. Wer daran in der 16-Prozent-Partei zweifelt, sei an sein Hamburger Ergebnis erinnert: 45,6 Prozent, fast das Dreifache.

Was, wenn sich die SPD befriedet?

Nicht allein das neue Führungsduo, befreit vom Laienspieler Martin Schulz und Springinsfeld Sigmar Gabriel, schenkt der SPD Hoffnung, sondern auch die schwierige Lage der Union. Die hat bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren und sich seither in den meisten Umfragen noch verschlechtert. Das fällt nur keinem auf, weil sich die SPD nach der Wahl selbst zerlegte und ständig mit neuen Peinlichkeiten in die Schlagzeilen drängte. Doch was, wenn die SPD sich nun wirklich befriedet?

Dann wird deutlich, dass die Union personell ausgezehrt, politisch entkernt und strategisch in der Falle ist. Der lange Marsch der Union nach links, der neue Wähler in der Mitte und links der Mitte angesprochen hat, kann nicht ewig weitergehen. Vielen CDU-Mitgliedern ist er schon viel zu weit gegangen. In der Tat hätte eine rot-rot-grüne Regierung, hätte sie 2009 die Mehrheit bei der Bundestagswahl errungen, niemals die Republik so umgestalten können wie Angela Merkel: Die Wehrpflicht abgeschafft, 1,5 Millionen Flüchtlinge binnen vier Jahren ins Land gelassen, die Steuerquote weiter erhöht, den Atomausstieg beschleunigt, den Mindestlohn eingeführt, die Schwulenehe ermöglicht – diese Agenda hätte vermutlich nicht einmal Sahra Wagenknecht als Kanzlerin umgesetzt.

Und nun könnte die letzte konservativ-liberale Position fallen: die strenge Sparpolitik des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), der Geld in der Euro-Zone stets gegen Reformzusagen getauscht hat.

Die Union steckt in einem Dilemma

Nicht nur langjährige CDU-Mitglieder fragen sich, was aus der Partei Ludwig Erhards geworden ist: Wenn die CDU diese überfällige Debatte offen führt, werden die Wähler diesen Streit kaum honorieren. Unterbleibt die Debatte aber, dürfte sich das Problem für die Union zuspitzen. Zwar ist die Partei stets diszipliniert und dem Erfolg verpflichtet gewesen, aber jeder Erfolg ist endlich.

Strategisch sitzt die Union in einem Dilemma. Sie müsste nach rechts rücken, um zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen – das gäbe der 16-Prozent-SPD neue Spielräume. Oder sie besetzt beharrlich sozialdemokratische Positionen und entfremdet sich weiter von sich selbst und gefährdet zudem die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU. Noch hält der Erfolg von Merkel den Laden zusammen – aber was, wenn die Kanzlerin geht?

Es wächst in der deutschen Demokratie der Wunsch nach einem Wechsel. Zwölf Jahre ermüden viele Wähler; Konrad Adenauer schaffte 14, Helmut Kohl 16 Jahre – aber der Herbst ihrer Karriere war eine ungemütliche, eine bleierne Zeit. Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin fallen, das Rumoren in der Union wird lauter. Die Partei wird bald ihre Position im politischen Spektrum neu bestimmen müssen – rechts der Mitte oder weiter links? Die SPD hingegen könnte mit Scholz und Nahles die Mitte wiederfinden – und ihre Mitte.

Wirklich schade, dass Parteien nicht an der Börse gehandelt werden.