Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln. Die CSU lernt das im Flüchtlingsstreit mit der CDU-Kanzlerin. Angela Merkel zieht ihre Linie durch. Das verstört den Partner.
Ganz gleich, wie dieser Konflikt eines Tages beigelegt wird: Etwas wird hängen bleiben. Die Auseinandersetzung beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Regierung, das Vertrauen, das Miteinander. Es ist glaubhaft, wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zu Protokoll gibt, dass ihn das Thema „ungeheuer“ belaste.
Die CSU schimpft aus einer Position der Schwäche heraus. Denn erstens verhallen ihre Forderungen wirkungslos, ihre Drohungen verpuffen. Zweitens hat sie, obgleich im Merkel-Kabinett vertreten, keinen Hebel, um die Kanzlerin zum Kurswechsel zu zwingen. Trotz der Ohnmachtserfahrung im Kabinett zu verbleiben ist das Ergebnis einer Abwägung: In der Regierung hat man mehr Einfluss (und Posten) als außerhalb. Es ist eine Frage der Opportunität. Drittens droht eine unkontrollierbare Eskalation. Wer den Mund spitzt, muss irgendwann pfeifen. Das Szenario dafür sieht so aus: Bayern reicht gegen den Bund eine Klage ein. Es war zwar als Drohung gedacht, aber irgendwann wird sie wahr gemacht.
Das wäre mehr als ein Streit zwischen einem Land und der Zentralregierung. Es wäre eine juristische Auseinandersetzung zwischen Partnern. Die FDP ist mal als Juniorpartner der Union nach Karlsruhe gezogen, um die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr klären zu lassen. Damals war es ein kalkuliertes Verfahren, um eine Streitfrage juristisch zweifelsfrei zu lösen. Außerdem waren Union und FDP Konkurrenten; das rechtfertigte einen robusten Umgang. Eine bayerische Klage, um die Bundesregierung dazu zu zwingen, die Grenzen zu schließen, hätte eine andere Qualität. Es wäre ein Misstrauensvotum. Der Familienfrieden der Union wäre gestört. Seehofer müsste sich fragen lassen, ob er seine Minister in Berlin abziehen sollte. Merkel müsste überlegen, ob sie die CSU-Kabinettsmitglieder rausschmeißt.
Der Autoritätsverlust der Kanzlerin ist schon da: Die öffentliche Kritik von einem ihrer Minister, Alexander Dobrindt (CSU), war grenzwertig. Eine Klage würde den unschönen Prozess verstärken. Irgendwann in den nächsten Wochen wird die CSU entscheiden müssen, was ihr wichtiger ist: Glaubwürdigkeit oder Macht. Wenn sie glaubwürdig bleiben will, muss sie auf den Kurswechsel pochen, auch um den Preis des Machtverlusts. Spiegelbildlich stellt sich der Kanzlerin dieselbe Frage: Macht oder Glaubwürdigkeit?
Schließt sie die Grenzen, gewinnt sie innenpolitisch an Stabilität, aber kann nicht in den Spiegel schauen. Zieht sie ihr Ding durch, steht sie am Ende allein da, riskiert ihre Macht. Sie müsste womöglich die Vertrauensfrage stellen, ins Offene gehen. Für die Union wäre ein Kanzlersturz die Kernschmelze. Sie hat keine Alternative zu Merkel.
Dazwischen: die SPD. Sie bedient alle Stimmungen, Abschottung und Willkommenskultur. Aber auch immer mehr Kommunalpolitiker aus ihren Reihen halten Seehofer für den einzigen Realpolitiker in der Flüchtlingspolitik. Was er propagiert, ist der Sozialdemokratie keineswegs fremd.
Das wahre Drama aber spielt sich nicht in Berlin, sondern in Europa ab. Merkels größte Fehlkalkulation war nicht ihr „Wir schaffen das“. Es war der Glaube an Solidarität. Die EU-Partner lassen Deutschland im Stich.
Ein weiteres Dilemma ist der Faktor Zeit. Auf den griechischen Inseln kommen gerade täglich 1600 bis 1700 Flüchtlinge aus der Türkei an, weniger als im November oder Dezember. Niemand kann sagen, wie stark ihre Zahl im Frühjahr steigt. Wenn eine Trendwende gelingt, kommt sie vielleicht für Merkel zu spät, weil sie sich Ende März bis Anfang April entscheiden muss, ob sie auf eine europäische Lösung setzt oder die Grenzen schließt. Merkel hat viel Geduld, aber wenig Zeit.
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