Meinung
Leitartikel

Kostenloses Wlan alleine ist keine Politik

Freies WLAN ist für Flüchtlinge unabdingbar. Aber bloße Großzügigkeit ist keine Politik.

Nicht wenige Hamburger werden angesichts der Pläne mit dem Kopf schütteln: Der Senat möchte sämtliche Flüchtlingsheime in der Stadt mit kostenlosem Internetzugang ausstatten. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Politik angekündigt hatte, dass alle Flüchtlinge für 25 Euro eine HVV-Monatskarte kaufen sollen, werden sich viele in ihrer Weltsicht bestätigt sehen: Für die Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland drängen, sei viel Geld da, ja, die Verantwortlichen überschlügen sich mit Großzügigkeiten. Für die deutschen Hartz-IV-Empfänger aber, für arme Senioren und Obdachlose seien die Kassen leer. Da passt doch ins Bild, dass die Hartz-IV-Leistungen erst 2017 angehoben werden sollen. Oder?

Nein, so einfach ist es nicht. Die geplanten Leistungen sind nicht nur von den Kosten überschaubar, sie sollten Standard sein. Freies WLAN beispielsweise, das zeigen schon Reisen ins benachbarte Ausland, ist in vielen Ländern üblich – nicht nur in indus­trialisierten Staaten. Per Internet halten die Migranten Kontakt zu ihren Familien, nur so erfahren sie überhaupt, wie es ihnen geht. Wer nicht mit dem Handy aufgewachsen ist, mag ein Mobiltelefon – erst recht ein Smartphone – für einen Luxusartikel, ein Statussymbol halten. Doch für die Flüchtlinge ist das Telefon viel mehr, alltäglich wie eine Zahnbürste, eine Selbstverständlichkeit, ein existenzielles Kommunikationsmittel. Das sollte man wissen, bevor man sich empört.

Auch die Idee, eine HVV-Karte im Pflichtabo für 25 Euro einzuführen, ist richtig. Weder ist es akzeptabel, dass Flüchtlinge schwarzfahren, noch mag man angesichts des überschaubaren Taschengeldes ihnen den vollen Fahrkartenpreis abverlangen. Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen nur wenig Taschengeld, das übrigens deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen liegt.

Solidarität endet nicht mit warmen Worten. Man kann sich nicht für seine Aufnahme von Flüchtlingen feiern lassen und ständig „Wir schaffen das“ rufen, dann aber die Menschen im Regen stehen lassen. Integration setzt Hilfsbereitschaft und auch eine gewisse Generosität voraus.

Migrationspolitik braucht Großzügigkeit und Begrenzung

Allerdings darf Großzügigkeit auch nicht die einzige Maxime des Handelns bleiben. In einer vernetzten Welt muss Deutschland zugleich andere Signale senden. Und dieses Signal muss lauten: Unsere Möglichkeiten sind endlich. Das hat nichts mit Kleinmut oder Engherzigkeit zu tun, sondern mit Realitätssinn. Wenn inzwischen der Zentralrat der Muslime und der Zentralrat der Juden vor einer zu großen Einwanderung warnen, wäre es höchste Zeit für die Politik zu handeln. Dieses Signal muss auch Kanzlerin Angela Merkel senden, am besten gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch die Große Koalition bekommt nicht einmal den Asylkompromiss auf den Weg. Dabei wäre jetzt Handeln gefragt: Immer mehr Marokkaner, Sudanesen, Bangladescher oder Pakistani machen sich auf den Weg. Das schaffen weder die Deutschen allein noch Europa. Deshalb muss die EU in den Herkunftsländern helfen, aber zugleich klarmachen: Für Wirtschaftsflüchtlinge ist kein Platz.

Eine erfolgreiche Migrationspolitik benötigt beides: Großzügigkeit wie Begrenzung. Fehlt die Großzügigkeit, verleugnet Europa seine Werte wie Gesetze. Mangelt es aber am Willen oder Mut zur Begrenzung – dazu zählt eine intensivere Grenzsicherung wie die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber –, wird Großzügigkeit nicht mehr lange funktionieren.

Das Grollen einiger über HVV-Karten und WLAN mögen viele zu Recht für albern halten. Es kann aber auch das Wetterleuchten heftiger Verteilungskämpfe sein, die Deutschland mittelfristig drohen.