Meinung
Leitartikel

Strafanzeigen gegen Handelskammer: Geht's noch?

Das hat die Handelskammer Hamburg jetzt davon. Kaum haben die Verantwortlichen um Präses Fritz Horst Melsheimer dem Drängen der sogenannten „Kammer-Rebellen“ und des Bundesverbandes für freie Kammer (bffk) um mehr Transparenz nachgegeben und das Gehalt von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz veröffentlicht, da sehen sie sich mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Der bffk hat doch tatsächlich Anzeige gegen „Unbekannt“ und gegen Schmidt-Trenz wegen des „Verdachts der Untreue“ erstattet.

Ja, geht es noch? Das Vorgehen des Verbandes, der die Strafanzeigen am Donnerstag per Pressemitteilung bekannt gab, bekommt leider immer stärker die Züge einer Hetzjagd auf die Handelskammer Hamburg und auf ihren Hauptgeschäftsführer. Und man fragt sich als Beobachter: Was soll das? Die Forderung nach mehr Transparenz mag genauso legitim gewesen sein wie der Wunsch der Kammer-Gegner, das Gehalt von Schmidt-Trenz zu veröffentlichen. Und man hätte es als Erfolg werten müssen, dass genau dieses geschehen ist, als Fortschritt: Schließlich hat die Handelskammer Hamburg quasi im Alleingang einen Schritt gewagt, von dem die meisten vergleichbaren Institutionen in Deutschland noch sehr, sehr weit entfernt sind.

Würden die Gegner es ernst meinen mit ihrem Bemühen, die Handelskammern zu reformieren und transparenter zu machen, hätten sie sich darüber freuen müssen, übrigens unabhängig von der Höhe des Gehalts. Denn wer legt denn fest, was für den Hauptgeschäftsführer einer Handelskammer ein angemessenes Gehalt ist? Wohl kaum die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht, die der Bundesverband für freie Kammern nun ins Spiel bringen will, weil die Höhe von Schmidt-Trenz’ Gehalt „kein Kavaliersdelikt“ sei. Deswegen einen „Verdacht der Untreue“ zu konstruieren, ist abenteuerlich.

Der Verband schadet mit seinem seltsamen Vorgehen nicht nur dem Ansehen der Handelskammer, was ihm wohl sowieso gleichgültig ist, sondern vor allem der eigenen Sache: Wenn eine Strafanzeige die Reaktion auf transparentere Strukturen ist, wird man es anderen Kammern kaum verdenken können, wenn diese so bleiben, wie sie sind. Das Hamburger Vorbild wird deshalb leider schnell zu einem schlechten Beispiel verkommen. Motto: So macht man es besser nicht.

Warum konnten es die Vorkämpfer für ein anderes, besseres Kammersystem nicht bei ihrer Kritik an der Höhe des Gehalts, 370.000 Euro fix und 105.000 Euro flexibel im Jahr, belassen? Die freiwillige Veröffentlichung der Handelskammer hat doch gelangt, um eine Diskussion über Bezüge in dieser Größenordnung in Gang zu setzen, das Für und das Wider abzuwägen. Damit hatten die Kammer-Gegner viel erreicht, übrigens auch für die eigene Legitimation. Die ist nun angesichts ihres überzogenen Verhaltens wieder futsch.

Wo wir schon dabei sind: Es hilft in der durchaus notwendigen Gehälterdebatte auch nicht, jedes Hauptgeschäftsführer- oder Vorstandsgehalt ins Verhältnis zu dem zu setzen, was die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verdient.

Ja, es ist teilweise sogar verlogen. Denn Angela Merkels Einkommen wird nicht nur benutzt, um zu zeigen, wie viel zu viel Top- und andere Manager verdienen. Es muss auch als Beispiel für alle die herhalten, die sich über die Gehälter von Spitzenpolitikern aufregen. Soll heißen: Das Kanzlerin-Salär ist wahlweise zu hoch oder zu niedrig. Was jedes Mal aufs Neue zeigt, wie schwer es zu entscheiden ist, was ein Mensch für seine Arbeit erhalten soll. Gerechtigkeit wird man dabei sowieso nie erreichen.