Meinung
Leitartikel

Warum der Grexit die bessere Lösung sein könnte

Der Bundesfinanzminister sucht nach einem Plan B für Griechenland und Europa. Dazu gehört ein Schuldenschnitt.

Mut hat er. Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im In- und Ausland kritisiert, beschimpft und verhöhnt wird, hält er an seinem Vorschlag eines zeitweisen Grexit, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone fest. Und legt sogar nach. Ein freiwilliges Ausscheiden wäre für das Land „der bessere Weg“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bevor Oppositionspolitiker nun wieder Gift und Galle spucken, sei daran erinnert: Mit dieser Position ist Schäuble nicht weit entfernt von Gedankenspielen der linksradikalen Syriza. Denn zeitgleich stellt Schäuble im Falle eines Ausscheidens aus dem Euro Athen einen Schuldenschnitt in Aussicht.

Täglich wachsen nicht nur die Zweifel an der Verlässlichkeit der Tsipras-Regierung, sondern auch an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Die Wirtschaft ist in einer desolaten Verfassung. Das griechische Desaster hat aber nicht der Bundesfinanzminister in Berlin verursacht, sondern die Athener Regierung: Bis zur Wahl von Syriza war Griechenland auf einen – wenn auch wackeligen – Wachstumskurs zurückgekehrt, der Tourismus boomte, die Industrieproduktion wuchs, die Arbeitslosigkeit sank, und die Staatsverschuldung ging sogar minimal zurück. Dann kam die seltsame Regierung aus Links- und Rechtspopulisten an die Macht, und das Desaster nahm seinen Lauf. Durch die jüngste Eskalation der Krise mit der Schließung der Banken und der Börse liegt die griechische Wirtschaft wieder auf der Intensivstation. Bis zum Wahlsieg gingen Ökonomen von einem Wachstum in Höhe von zwei Prozent aus, danach wurden die Volkswirte immer skeptischer. Bis zur Ankündigung des Referendums glaubten sie an ein Plus von 0,5 Prozent, inzwischen ist eine Schrumpfung der Wirtschaft von zwei Prozent wahrscheinlich. Den kleinen Leuten, den Armen, den Arbeitslosen, also denen, deren Interessen Tsipras zu wahren vorgibt, hat seine Regierung schwer geschadet. Inzwischen wächst die Schuldenquote des Pleitestaates rasant, und die Hoffnung schwindet, dass Griechenland überhaupt einen Weg aus dem Teufelskreis findet. Daran werden auch weitere 86 Milliarden Euro nicht viel ändern. Da kann ein durchdachter Grexit der bessere Plan sein.

Statt aber nur mit einem Grexit zu drohen, sollte Schäuble den Griechen ein konkretes Angebot machen, das für sie attraktiver sein könnte als eine Kette verhasster Hilfsprogramme: Das wäre ein Schuldenschnitt, den die Steuerzahler in Europa tragen müssten, gepaart mit humanitären Hilfen und Investitionsprogrammen. Billig wird das nicht, aber auch die jüngste Rettung kommt teuer. Der renommierte Ökonom Clemens Fuest warnt bereits davor, dass das neue Programm die Euro-Zone in eine dauerhafte Transferunion verwandele. Zur Finanzierung schlägt er gleich die Erhöhung des Solidaritätszuschlags in Deutschland vor. So macht man sich hierzulande zwar nicht beliebt, aber so bringt man mehr Ehrlichkeit in die Debatte.

Auch wenn derzeit viele nationale Parlamente das Hilfsprogramm durchwinken, die Finanzminister Brücken bauen und die EZB ihre Unterstützung hochfährt, sollte keiner mit einer Beruhigung der Krise rechnen. Viele Details eines Spar- und Reformprogramms müssen noch mit Griechenland ausgehandelt werden. Ministerpräsident Tsipras aber ist durch die Abstimmung im Parlament geschwächt. 38 der 149 Abgeordneten seiner Partei verweigerten ihm die Gefolgschaft, Neuwahlen im Herbst sind nicht unwahrscheinlich. Bis dahin dürfte Griechenland seinen Euro-Partnern viele schlaflose Nächte bereiten. Schäuble sollte die Zeit nutzen, Verbündete für einen fairen Plan B für Griechenland zu finden.