Meinung
Leitartikel

Das Ende der Geduld mit Griechenland

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteuer des Abendblatts

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Foto: Reto Klar

Griechenlands Regierung verweigert sich. Es wird Zeit, die Reißleine zu ziehen

Es muss einiges passieren, bevor EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Kragen platzt: Am Donnerstagabend bei Maybrit Illner war es so weit: Eine Einigung, so sagte er, liege auf dem Tisch, nun sei es Griechenlands Pflicht, sie anzunehmen. Und fügte wenig diplomatisch hinzu: „Die griechische Regierung geht mir bisweilen gehörig auf die Nerven.“

Nun muss man wissen, dass Schulz lange zu den Politikern gehörte, die langmütig die Eskapaden der griechischen Populisten um Alexis Tsipras ertragen haben. Nicht nur Schulz dämmert inzwischen: Europa verhandelt mit einem Partner in Athen, der Zugeständnisse verweigert. Die Griechen wissen um das Ziel der Europäer, den Grexit – also ein Ausscheiden aus der Währungsunion – aus Angst vor den Folgen zu vermeiden. Und sie machen sich diese Angst zunutze. Längst droht nicht mehr Europa Griechenland mit einem Ende der Hilfe, sondern Athen droht den Finanziers mit dem Knall. So lange die Geldgeber mehr Angst vor einem Grexit als vor einer harten Linie haben, so lange werden Tsipras und Varoufakis den Partnern auf der Nase herumtanzen. Die Griechen haben erkannt, dass die Drohungen der Europäer leer sind, dass den letzten Ultimaten noch einige allerletzte und allerallerletzte folgen, dass den Milliarden immer neue Milliarden nachkommen dürften. Es ist dieser Teufelskreis aus Langmut und Großzügigkeit, Inkonsequenz und Verständnispädagogik, der Europa inzwischen mehr schadet, als es ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vermutlich tun könnte. Der alte Grundsatz von Solidarität gegen Solidität ist passé. Tsipras Regierung verfolgt die Taktik „ Frechheit siegt“. Sie fordert Solidarität von deutlich ärmeren Ländern ein, weigert sich aber, Reformen zu wagen. Die Wut darüber hat nichts mit deutschem Geiz zu tun. Ganz im Gegenteil: In Europa haben die Griechen jeden Kredit verspielt. Warum sollten Balten oder Slowenen, deren Bürger beispielsweise deutlich weniger Rente bekommen, für Griechenland sparen? Weder haben sie die Kredite der Vergangenheit verfrühstückt, noch tragen sie Verantwortung für die Unfähigkeit oder den Unwillen der griechischen Regierungen, ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen. Lässt man den Griechen diese Verweigerung durchgehen, ginge davon ein fatales Signal an die Bürger in den anderen Krisenstaaten aus mit der Botschaft: Folgt dem griechischen Beispiel, beendet die Strukturreformen, wählt die Populisten.

Die Mehrheit der deutschen Ökonomen hält inzwischen einen Grexit für das kleinere Übel. Sie warnt vor einem faulen Kompromiss, der das Leiden im Lande nicht beendet, sondern nur verlängert. Der Münchener Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass die Hilfsstrategie gescheitert ist: In den vergangenen fünf Jahren flossen 275 Milliarden Euro an Griechenland, bei einem eigenen Bruttoinlandsprodukt von nur 180 Milliarden Euro. Eine Verbesserung der Lage ist nicht zu erkennen – auch weil Tsipras alle Erfolge der vergangenen Jahre mit seinem Wahlsieg zunichtegemacht hat.

Ein Grexit wird langsam zur Alternative. Denn: Gewinnt Tsipras, droht Europa zu scheitern. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble völlig zu Recht einen Plan B bereits durchkalkuliert, zeigt sich Angela Merkel noch immer kompromissbereit. Sie will am Ende nicht die Schuldige für einen Grexit sein. Doch immer mehr Europäern dämmert: Der Ausstieg könnte das frei gewählte Schicksal der Griechen sein.

Europa wäre gut beraten, konsequent zu bleiben. Die Milliarden werden ohnehin noch benötigt – um Griechenland nach dem Grexit zu helfen.