Meinung
Kommentar

Wiederkaufsrecht: Stadt muss ein Angebot machen

Foto: Bertold Fabricius / HA

Das Wiederkaufsrecht war eine gute Idee, die heute schlecht ist

Die Auseinandersetzung um das sogenannte Wiederkaufsrecht der Stadt Hamburg ist verfahren. Rein rechtlich betrachtet muss sich die Hansestadt wohl keine Sorgen machen. Sie hat das Recht, Grundstücke, die sie in den 1920er-Jahren für den Bau von Wohnungen günstig an Investoren abgab, einhundert Jahre später zurückzufordern oder von den heutigen Wohnungseigentümern eine entsprechende Ablöse zu verlangen.

Richtig ist auch, dass jeder, der eine derartige Wohnung kaufte, um das ins Grundbuch eingetragene Vorrecht der Stadt wissen musste. Allerdings ist nicht alles, was vom Gesetz her sauber ist, auch politisch richtig. Mit dem Wiederkaufsrecht wollten die Vorfahren der heute politisch Verantwortlichen nicht nur den Bau von Wohnungen initiieren, sondern zugleich die Spekulation mit öffentlichem Grund und Boden verhindern.

Wenn die Stadt sich heute darauf beruft, durch das Recht solle der Bodenwertzuwachs vollständig zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden können, tut sie so, als sei nur die private Bodenspekulation des Teufels. Für die betroffenen Wohnungseigentümer läuft es allerdings auf dasselbe hinaus, wenn am Ende statt eines privaten Investors die Stadt die Gewinne der Immobilienentwicklung der vergangenen Jahre einstreicht.

Auch das Argument, das Geld komme der Allgemeinheit zugute, zieht nicht wirklich. Schließlich zahlen auch die Wohnungseigentümer Steuern und gehören so zu der Allgemeinheit. Nicht zuletzt sollte das Wiederkaufsrecht Bodenspekulation als solche verhindern. Insofern tät die Stadt gut daran, auf die Eigentümer – so viele sind es nicht – zuzugehen und nach einer Lösung im Sinne aller zu suchen. Schließlich hat wahrscheinlich eine Reihe der Eigentümer die Wohnungen auch aus Gründen der Altersvorsorge gekauft.

Das Zugehen auf die Eigentümer bedeutet nicht, dass die Stadt auf Geld verzichtet. Aber wenn sie von ihrem Wiederkaufsrecht erst im Erbfall oder beim Verkauf Gebrauch macht, wäre allen geholfen. Die heutigen Wohnungsbesitzer hätten Wohnsicherheit auch im Alter. Die Stadt wiederum erhielte lediglich ein paar Jahre später ihren Grund und Boden zurück.