Meinung
Leitartikel

Pegida darf nicht ignoriert werden

Das Recht der Verblendeten: Wer Pegida ignoriert, spielt den islamfeindlichen Demonstranten in die Hände

Man könnte es sich leicht machen: Alle zehntausend, die in Dresden unter der Fahne der selbst ernannten „patriotischen Europäer“ gegen eine vermeintliche Islamisierung aufmarschieren, sind Neonazis. Wer so pauschalisiert, spielt diesen Demonstranten in die Hände, die nun mit Vergleichen zur DDR-Diktatur eine „politisch korrekte Zensur“ in Deutschland anprangern. Viele der Pegida-Anhänger greifen einen „Mainstream der Systempresse“ an.

Diese „Systempresse“ aber hat vor allem eines in den vergangenen Monaten getan: Politik und Medien berichteten etliche Male von radikalen Muslimen in Deutschland, von Dschihadisten, die in den Krieg ziehen, von einem Siegeszug des Islamismus in einigen arabischen Staaten. Wenn sich jemand über eine „Zensur des Mainstreams“ aufregen könnte, dann wären das der türkische Lebensmittelhändler in Ottensen oder der friedliche Moschee-Gänger in Billstedt. Sie kommen in den Medien kaum vor.

Es wundert also nicht, dass sich Menschen vor einer angeblichen Islamisierung ihrer Nachbarschaft fürchten, wenn sie „den Islam“ vor allem aus den Medien kennen. So ist Pegida dort am stärksten, wo die wenigsten Muslime leben. Klar ist aber auch: Kommentare von Journalisten und Sicherheitspolitikern schweben nicht in einer Blase über der Realität: Terrorismus ist derzeit vor allem ein Geschäft der Islamisten. In dieser Ausgabe berichten wir über die Geiselnahme durch einen Islamisten in Sydney. Es verstört daher, wenn manche die Diskriminierung eines Jugendlichen in der Gesellschaft zuerst beklagen, bevor sie dessen Gewaltfantasien und verbales Dschihad-Getöse ablehnen. Wer so argumentiert, entschuldigt auch einen Neonazi, der von Hartz IV lebt und dann aus rassistischen Motiven einen Flüchtling verprügelt. Man muss die Menschen ernst nehmen, mit all ihren hässlichen Fratzen. Bildung und Integration ist die stärkste Waffe der Demokratie gegen Feinde – das gilt für Islamisten wie für Neonazis. Das gilt aber auch für die Pegida-Demonstranten: Sie müssen aufgeklärt und integriert werden.

Die Bedrohung der Freiheit durch Terrorgruppen ist groß, weniger in Dresden, Düsseldorf oder Ottensen denn in Syrien oder Afghanistan. Freiheit ist dort auf dem Rückzug, Demokraten werden erschossen. Was hat das mit Montagsdemonstrationen der Pegida zu tun? Wenig. Es geht den Protestlern nicht um die Menschen in Syrien oder Irak. Sondern es geht vor allem um ihr eigenes Wohl. Gerade das fehlende Mitgefühl mit den Leidtragenden dieser Zeit macht die Bewegung unsympathisch. Nicht wenige Rechtsextreme mischen sich darunter. Und „ganz normale Bürger“ entlarven sich mit fremdenfeindlichen Parolen. An der Spitze des Protests steht Lutz Bachmann, selbst mehrere Jahre wegen krimineller Machenschaften inhaftiert. Dieser wettert nun auch gegen „kriminelle Ausländer“. Wer hier mitläuft, macht Menschenfeindlichkeit und Islamhass mächtig.

Manche von ihnen sehen durch die Einwandererpolitik und steigende Flüchtlingszahlen den Rechtsstaat bedroht. Dabei kann man der Politik nicht vorwerfen, sie würde das Recht verraten. Im Gegenteil: Wer kein Anspruch auf Asyl hat, kann nach den jüngsten Beschlüssen der Regierung leichter abgeschoben werden. In Hamburg duldet der SPD-Senat keine rechtliche Ausnahme für die Lampedusa-Gruppe. Wer – wie Pegida – der Politik vorwirft, sie bleibe tatenlos und fahre Deutschland an die Wand, ignoriert ihr Bemühen, der schwierigen Situation Herr zu werden. Der Bund gibt zusätzliche Millionen frei für Islamismus-Prävention oder den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Die Kommunen stehen nicht alleine da. Laut einer Umfrage der „Zeit“ zeigt dennoch jeder Zweite Verständnis für Anti-Islam-Demos. Das ist der wirklich bedrohliche „Mainstream“.