Der David, der längst ein Goliath ist. Ein Pro
Umweltverbände sind sympathisch. Sie haben in der Geschichte der Bundesrepublik dem Schutz von Luft, Wasser, Boden zum Durchbruch verholfen. Sie stützen sich auf ehrenamtliches Engagement vieler Bürger, das allen Respekt verdient. Sie kämpfen für eine gute Sache.
Wer so sympathisch daherkommt, dem fliegen in Deutschland die Herzen und Hirne der Bürger, Richter und Medienschaffenden zu. Eine Mehrheit der Hamburger etwa stimmte 2013 für die Rekommunalisierung der Netze – auf Betreiben von Umweltschützern. Das Hamburger Verwaltungsgericht verdonnerte die Stadt nach Klage des BUND dazu, mehr für die Luftreinhaltung zu tun. Und das Bundesverwaltungsgericht stoppte vorerst die Elbvertiefung, nachdem BUND, WWF und Nabu geklagt hatten.
Nur Politik oder Investoren seufzen, wenn wieder einmal eine neue Straße, ein Gewerbegebiet oder ein Windpark gescheitert ist: Eine zierliche Tellerschnecke sollte man sein, ein Wasserschierling, ein Wachtelkönig!
Denn die haben eine mächtige Lobby: Umweltverbände, die einst als David gegen Goliath kämpften, sind kein David mehr, sie werden irrigerweise nur noch so wahrgenommen. Rechtlich sind sie vom Gesetzgeber durch das Verbandsklagerecht privilegiert worden – obwohl sie weder besonders demokratisch legitimiert sind noch die Allgemeinheit repräsentieren. Mit diesem Verbandsklagerecht ziehen die Verbände durch die Instanzen. Und, weil Behörden Fehler machen, von Erfolg zu Erfolg: So stoppten sie den Weiterbau der A20, einige klagen sogar gegen Windparks. Und eben gegen die Elbvertiefung.
Hier liegt die Entscheidung nun auf Eis, der Europäische Gerichtshof muss erst ein Grundsatzurteil fällen. Das dauert bis 2015. Wir erinnern uns: 2002 begannen die Planungen, seitdem regierten Senate die Stadt, die eindeutig für die Elbvertiefung sind. In Umfragen fordern zwei Drittel der Hamburger die Fahrrinnenanpassung. Das ficht die Verbände nicht an. Zwar ist der Schutz der Elbe ein wichtiges Gut – aber gilt das nicht auch für Zehntausende Arbeitsplätze, das Funktionieren der Infrastruktur, das Wohl der Wirtschaft und der Stadt?
Was soll man davon halten, wenn mit der Mehrheit im Rücken Volksabstimmungen zum Netzerückkauf mobilisiert werden; wenn man aber in der Minderheit ist, lieber Gerichte anruft? Ist es für die Demokratie zielführend, wenn der demokratisch gewählte Bürgermeister vor allem eine Opposition fürchten muss – die außerparlamentarischen Verbände? Wer hat hier eigentlich zu viel Macht?