Die Initiative Bündnis gegen den Rotstift ist wenig zukunftsfähig
Mehr Geld vom Staat für alles – so könnte man die Forderungen des Bündnisses gegen den Rotstift auf eine Formel bringen. Ebenso breit wie das Bündnis sind die Bereiche, in die mehr staatliche Mittel fließen sollen: für Soziales und gegen die Armutsbekämpfung, für bessere Bildungsangebote und Kitas, Kultureinrichtungen, Gesundheitsfürsorge und Hochschulen. Sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen – und drei Monate vor der Bürgerschaftswahl – zu diesen Themen lautstark zu Wort zu melden ist natürlich legitim. Wenn sich das Bündnis allerdings pauschal gegen die „Schuldenbremsenpolitik“ stellt, sind kritische Nachfragen angebracht. Armutsbekämpfung statt Haushaltskonsolidierung soll die alternative Erfolgsformel für die Zukunft sein?
Vor allem aber lassen sich nicht alle Bereiche in einen Topf werfen. Ein bisschen Differenzierung lohnt schon, wenn es um die Senatspolitik im Hinblick auf Kultur und Gesundheit, Kitas, Schulen und Hochschulen geht. Kaum eine Landesregierung hat mehr für den Kita-Ausbau getan als diese, auch wenn eher auf Quantität als Qualität gesetzt wurde. An den Schulen sind gegenüber 2011 rund 1400 zusätzliche Pädagogen tätig, auch wenn bei Inklusion und Ganztagsbetreuung noch längst nicht alles rundläuft. Diese Bereiche hat der Senat zur Priorität gemacht – Hochschulen und Wissenschaft hingegen nicht. Das ist politisch nicht gerade konsequent. Wenn die Hochschulen bis 2020 nicht nur 256 Millionen Euro einsparen müssen, wie zunächst ausgehandelt, sondern wegen Tarifsteigerungen sogar 486 Millionen Euro, bedeutet das dramatische Kürzungen bei Forschung und Lehre, die nicht hinnehmbar sind. Für die Entscheidung, die BAföG-Millionen nicht in die Hochschulen zu stecken, bekommt der Senat nun zu Recht die Quittung: einen heißen Herbst.
Kümmern muss sich der Staat aber auch um seine Einnahmeseite. Wenn Großunternehmen wie Ikea mit ausgeklügelten Systemen ihre Gewinne kleinrechnen und nach Luxemburg transferieren, dort aber nur einige Zehntausend Euro Steuern zahlen, dann kann einen das schon auf die Barrikaden treiben.