Meinung
Kommentar

Abenteuerliche Finanzierung im Hamburger Hafen

Hamburg schiebt gewaltiges Hafendefizit vor sich her

Die Finanzierung für den Ausbau des Hamburger Hafens steht auf tönernen Füßen. Werden alle Projekte wie derzeit vorgesehen realisiert, entsteht in den kommenden vier Jahren ein Defizit von 326 Millionen Euro. Dafür kann man keinen Hafenplaner verhaften, es hat sich auch kein Haushälter der SPD-Regierung grob verrechnet. Sondern das Millionen-Loch wird wissentlich in Kauf genommen, weil der Senat den Ausbau der Hafeninfrastruktur für unverzichtbar hält – und glaubt, dass das riesige Defizit letztlich schon irgendwie gestopft werden kann.

Als der Senat noch von dem Erlös des Teilbörsengangs der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zehrte, war die Finanzierung der Infrastruktur kein Problem, und es wurde munter drauflosgebaut. Jetzt ist die sogenannte HHLA-Milliarde weg, und die Mittel werden knapp.

Jährlich 124 Millionen Euro gibt die öffentliche Hand für die Hafenfinanzierung aus. Reicht das nicht, soll die für den Ausbau zuständige Hamburg Port Authority (HPA) nun Kredite aufnehmen. Damit entledigt sich der Senat nicht des Problems, er schiebt es nur vor sich her. Denn irgendwann müssen die Kredite getilgt werden, und dann muss der Haushalt des Senats herhalten. Bloß wann?

Die Wirtschaftsbehörde sagt: Fließt der jährliche Zuschuss von 124 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren so weiter, dann reichen die Mittel aus, um alle Bauvorhaben im Hafen abzubezahlen, welche derzeit anstehen. Dieses Argument ist abenteuerlich. Selbst wenn sich die derzeitige Liste aus rund zwölf aktuellen Infrastrukturvorhaben mithilfe einer Zwischenfinanzierung durch die HPA über diesen Zeitraum abbezahlen lässt, gibt es nicht einen Cent für weitere Vorhaben. Da wäre etwa die sogenannte Westerweiterung bei Eurogate, die 270 Millionen Euro kosten soll. Die Behörden erstellen dazu gerade einen Planfeststellungsbeschluss. Sollen sie ihre Arbeit einstellen? Wie wird der neue Central Terminal Steinwerder finanziert, von der maroden Köhlbrandbrücke ganz zu schweigen? Der Senat muss hier neue Finanzierungswege suchen. Auf die lange Bank schieben, das geht nicht lange gut.