Für die Tariferhöhungen werden viele Hamburger indirekt zahlen

Aufatmen bei vielen Hamburgern – bei den einen, weil nun keine Streiks mehr drohen und etwa die Versorgung der Kita-Kinder gewährleistet ist, bei den anderen, weil sie mit einer gestaffelten Tariferhöhung deutlich mehr Geld im Portemonnaie haben werden. Gerade für untere Lohngruppen sind die garantierten 90 Euro keine geringe Summe, und den Erzieherinnen und den Müllmännern, aber auch den Beschäftigten in den Theatern ist das voll zu gönnen. Diese Gruppe, die in Hamburg immerhin 20.000 Menschen umfasst, wird mit dem Geld eine Chance haben, die eigene Altersversorgung zu verbessern – und wenn es doch für den Konsum ausgegeben wird, nützt das dem Handel und somit der Binnenkonjunktur.

Aber nur Gewinner, das gibt es in einer eng verzahnten Gesellschaft eben nur sehr selten. Zwar sprudeln derzeit die Steuereinnahmen in Rekordhöhen, aber die öffentlichen Kassen sind deswegen noch lange nicht voll. In den kommenden Jahren drohen hohe Pensionslasten, der Schuldenberg der Vergangenheit drückt zudem, und in wenigen Jahren greift die vereinbarte Schuldenbremse. Tariferhöhungen wie die jetzt beschlossene sind da Kassengift, und prompt setzt der Umverteilungskampf von Neuem ein. Die Gewerkschaft Ver.di sieht die Kommunen in der Pflicht, die drohenden Defizite in den Tochtergesellschaften und bei den kulturellen Subventionsempfängern aufzufangen, doch das würde den Schuldenstaat nur noch weiter ausbauen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte im Wahlkampf angekündigt, Mehrausgaben dieser Art durch Einsparungen an anderer Stelle aufzufangen – es streiten sich die Experten darüber, ob das gelungen ist.

In jedem Fall aber bleibt das der richtige Weg, um aus der Schuldenspirale langfristig herauszukommen, und das muss das Ziel bleiben. Deswegen kann es nur eine Teilübernahme der höheren Lohnkosten durch den Staat geben, der Rest wird durch höhere Gebühren und Einsparungen zu bewältigen sein. Das trifft dann indirekt viel mehr Hamburger als die jetzt begünstigten – und schon ist aus der Freude über den Abschluss die Luft wieder etwas raus.