Hamburgs Bürgermeister befeuert Flüchtlingsdebatte

Niemand, der sich in ein hoffnungslos überfülltes Boot quetscht, um einer ungewissen Zukunft in Europa entgegenzufahren, wird das tun, ohne in größter Not zu sein. In Not, wirtschaftlichem Elend oder um politischer Verfolgung zu entkommen. Wohl kaum jemand würde seine Familie beispielsweise in Afrika zurücklassen, wenn er in der Heimat eine Perspektive erkennen könnte. Und so brechen sie, vor allem junge Männer, in Scharen auf in Richtung Europa. Und so hat ein für uns mit furchtbaren Bildern kenternder Boote und ertrinkender Menschen verbundener Name wie Lampedusa für sie, die Fliehenden, bei Weitem nicht den Klang von Untergang und Tod, sondern eher von Hoffnung auf etwas Wohlstand.

Diesem Problem beginnen sich allmählich die Mitgliedstaaten der EU zu stellen. Olaf Scholz hat jetzt die Debatte über die Frage, wie eine wohlhabende Stadt wie Hamburg mit Flüchtlingen und Arbeitsmigranten umgehen sollte, mit einer Grundsatzrede befördert, und das in der von ihm bekannten nüchternen und klaren, Kritiker sagen emotionslosen Art.

Bei aller Solidarität mit Flüchtlingen und aller berechtigten Kritik an den Ungerechtigkeiten des Welthandels: Offene Grenzen sind keine Lösung. Stattdessen muss die EU Voraussetzungen und Quoten für eine legale Zuwanderung schaffen, die sie und ihre Mitgliedstaaten mit ihrer stark unterschiedlichen Wirtschaftskraft nicht überfordern. Es bedarf klarer Regeln für Zuwanderung nach und Integration in Deutschland.

Dabei sollte es auch um Fragen gehen, die als verstörend empfunden werden können: Wer ist in der Lage, perspektivisch für sich selbst zu sorgen? Wer bringt eine schulische Bildung oder einen beruflichen Hintergrund mit, der Chancen eröffnet? Ebenso wichtig wie auf die Flüchtlinge der Zukunft zu blicken ist es, teilweise seit Jahren hier lebende Menschen endlich aus der Illegalität zu holen. Ihnen einen sicheren Status zu geben, wenn sie hier ihren Schulabschluss gemacht haben, Arbeitserlaubnisse zu erteilen und im Ausland gemachte Berufsabschlüsse verstärkt anzuerkennen.

Das ist gelebte Integration.