Das Behördenversagen muss Konsequenzen haben
Schimmel im Schlachthof, Pfusch beim Töten der Tiere: Die Details, die Landwirtschaftsminister Robert Habeck im Kieler Agrarausschuss auspackte, sind alles andere als erfreulich. Noch viel weniger erfreulich ist allerdings das Bild, das die Segeberger Kreisverwaltung in diesem Fall abgibt.
Man muss sich das einmal vorstellen: Zwei Behörden, die Kreisverwaltung und das Landwirtschaftsministerium, bekommen identisches Material über die Zustände in dem Bad Bramstedter Schlachthof in die Hände. Die Kreisbehörde veranlasst eine Kontrolle und befindet, dass alles in Ordnung sei. Das Ministerium schaltet umgehend die Staatsanwaltschaft ein, die leitet sofort ein Ermittlungsverfahren ein und lässt den Schlachthof durchsuchen – mit den bekannten unerfreulichen und unappetitlichen Ergebnissen.
Es ist schwer vorstellbar, dass ein derartiges Behördenversagen ohne Konsequenzen bleibt. Robert Habeck muss jetzt aufarbeiten, wie es zu diesen stark unterschiedlichen Bewertungen kommen konnte – und wie man sie in Zukunft vermeiden kann.
Eine erste Idee lieferte er gestern schon. Der Kreis Segeberg könne bei der Veterinäraufsicht mit anderen Kreisen kooperieren, sagte er. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass Amtstierärzte die Zügel schleifen lassen, weil sich im Laufe der Jahre zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten ein Vertrauensverhältnis bildet. Habeck bewegt sich bei solchen Aufklärungsbemühungen allerdings auf politisch vermintem Gebiet. Erstens: Von der Landrätin Jutta Hartwieg wird er keine Unterstützung bekommen. Am 3. April stellt sie sich im Segeberger Kreistag zur Wiederwahl. Es gibt starke Gegenkandidaten. Nur die eigene Partei hält noch zu der umstrittenen Sozialdemokratin. Zweitens: Die SPD ist im Land Koalitionspartner der Grünen. Habeck, der Grüne, würde seinen Partner mit einer Attacke gegen Hartwieg verprellen.
Der wackere Amtstierarzt, der das belastende Schlachthofmaterial gesammelt und weitergeleitet hat, ist nun krank. Er hat ein großes persönliches Risiko auf sich genommen. Wir sollten uns bei ihm bedanken.