Ekel-Schlachthof: Kritik an Behörde

Agrarminister Habeck greift Kreis Segeberg an. Kiel geht von Straftaten im Zerlegebetrieb Bad Bramstedt aus

Kiel/Bad Bramstedt. Im Skandal um die Hygienemängel beim Bad Bramstedter Schlachthof der Firma Vion haben offenbar auch die Behörden versagt. Für die Aufdeckung der Mängel hat letztlich ein Informant gesorgt, der Behördeninterna weitergegeben hat. Das geht aus Äußerungen des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und der Segeberger Landrätin Jutta Hartwieg hervor. Hartwieg äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, Habeck musste am selben Tag dem Agrarausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Sein Ministerium hatte den Schlachthof an 25. Februar nach einer Durchsuchung stillgelegt. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt nun wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und das Lebensmittelgesetz.

Laut Habeck hatte es schon vor einem Jahr Beanstandungen im Schlachthof gegeben. Bei einem Besuch von Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums waren am 14. Januar 2013 Hygienemängel aufgefallen. „Schwarzschimmel, Tropfwasser und Grünalgen“ seien festgestellt worden, so der Minister im Ausschuss.

Der Betrieb sei angewiesen worden, die Mängel zu beseitigen. Der Segeberger Kreisveterinär habe dem Ministerium dann am 11. Februar gemeldet, dass alles wieder in Ordnung sei. Dieser Zustand hielt nicht lange vor. Am 31. Januar landete im Umweltministerium ein Bericht, der die dortige Fachaufsicht aufhorchen ließ. „Der Inhalt des Schreibens war so, dass wir die Staatsanwaltschaft einschalten mussten“, sagte Minister Habeck, „denn es ging klar um den Verdacht strafbarer Handlungen.“

In Bad Segeberg hatte man diesen Bericht nur wenige Tage zuvor ganz anders interpretiert. Dort war er am 17. Januar eingegangen. Kurt Warlies, der Chef der Amtstierärzte in Segeberg, ordnete eine Betriebskontrolle bei Vion an – und stellte dann fest, dass alles in Ordnung war. Das war’s. Nach Angaben der Landrätin Jutta Hartwieg stammte das Schreiben von einem Mitarbeiter des Kreises Segeberg, der im Schlachthof als Tierarzt tätig war. Möglicherweise war er mit der Reaktion seines Chefs auf den Bericht nicht ganz einverstanden, weswegen er es eine Etage höher versuchte: beim Landwirtschaftsministerium.

Und das legte los. Am 25. Februar wurde der Schlachthof durchsucht. 250 Polizisten, Zollbeamte und Staatsanwälte waren im Einsatz. Was sie fanden, schilderte Habeck am Mittwoch erstmals etwas genauer. „Sechs kranke Rinder waren dort für die Schlachtung vorbereitet, die nicht in die Schlachtung hätten gehen dürfen“, sagte er. „Vordatiertes Verpackungsmaterial für Pansen“ habe man entdeckt. Einige Rinderköpfe hätten mehrere Löcher aufgewiesen, die von Bolzenschussgeräten stammten, andere hätten gar keine Löcher gehabt. Beides entspricht nicht den Richtlinien. Mit möglichst nur einem Schuss aus dem Gerät sollen die Rinder betäubt werden, danach werden sie mit einem innerhalb einer Minute zu erfolgenden Schnitt und dem Ausbluten getötet.

Ob Vion in der Lage ist, die Mängel zu beseitigen, ist aus Sicht des Ministeriums derzeit unklar. Habeck: „Wir haben drei Berichte vom Kreis angefordert, aber erst einen bekommen, und der muss noch geprüft werden.“ Außerdem verlangt der Minister eine Garantieerklärung des Unternehmens für einen zukünftigen ordnungsgemäßen Betrieb.

Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des behördlichen Kontrollsystems wollte Habeck nicht infrage stellen. „Wenn das System funktioniert, ist es lückenlos“, sagte er. Nach der Durchsuchung des Schlachthofs sei aber klar: „An irgendeiner Stelle scheint ein Problem vorhanden zu sein.“ Der Kreis Segeberg geht im Gegensatz zu Habeck davon aus, dass die Zustände im Schlachthof rechtlich einwandfrei sind. Landrätin Jutta Hartwieg: „Unsere Gutachter sagen: Im Grunde ist alles in Ordnung.“ Die Kreisverwaltung hatte nach der Großrazzia drei unabhängige Fachleute beauftragt, den Schlachthof in puncto Tierschutz, Hygiene und Kontrollen zu überprüfen. Keiner der Gutachter sei zu dem Schluss gekommen, dass in Bad Bramstedt schwerwiegende Mängel zu finden seien.

Die Landrätin vermutet, dass Bewertungsunterschiede zwischen ihren Amtsveterinären und den Fachleuten des Ministeriums zu den unterschiedlichen Darstellungen geführt haben. Auch ihr Chefveterinär Kurt Warlies spricht von einer „Diskrepanz“ und fügte hinzu: „Ich weigere mich zu sagen, dass etwas schief gelaufen ist.“ Er habe „Zweifel an den Aussagen des Mitarbeiters“ gehabt. Er gab zu, die Abläufe beim Schlachten nicht persönlich überprüft zu haben. Der Veterinär ist derzeit krankgeschrieben.

Vion wehrt sich mittlerweile juristisch gegen die Stilllegung des Schlachthofs und hat beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein Eilverfahren dagegen beantragt. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst in der kommenden Woche fallen. Das Gericht hat den Kreis Segeberg und das Land aufgefordert, sich bis zum 11. März schriftlich zu äußern. Danach werde „alsbald“ entschieden, sagte ein Gerichtssprecher.