Es wurde ein Förder- und Subventionsdschungel geschaffen, der dem berüchtigten deutschen Steuerrecht in Sachen Intransparenz, Ungerechtigkeit und Fehlsteuerungen kaum nachsteht.

Spare mit jedem Gramm Material, jeder Minute Zeit und mit jeder Mark – koste es, was es wolle! Der alte Witz aus DDR-Zeiten zielte auf die ineffiziente Planwirtschaft des dem Untergang geweihten Sozialismus. Seine innere Wahrheit lebt allerdings fort. Nämlich überall dort, wo ungeachtet aller ökonomischen und naturwissenschaftlichen Regeln der Fortschritt mal eben politisch beschlossen werden soll. Ein klassisches Beispiel für das Weiterexistieren von Planwirtschaft unter kapitalistischen Bedingungen ist die sogenannte Energiewende.

Auf Jahrzehnte garantierte Subventionen, unzureichende Technik, horrende Kosten, die die Strompreise in die Höhe treiben, Extra-Umlagen samt Ausnahmen, ein kruder Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten und übertriebene Hektik nach dem Erdbeben von Fukushima haben einen Förder- und Subventionsdschungel geschaffen, der dem berüchtigten deutschen Steuerrecht in Sachen Intransparenz, Ungerechtigkeit und Fehlsteuerungen kaum nachsteht. Zusammengefasst findet sich das alles im EEG, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Als klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen hat es die von der Regierung selbst eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation klassifiziert. Der CO2-Ausstoß ist nicht zurückgegangen, Innovationen sind selten. Statt als Anschubfinanzierung ausgelegt zu werden, haben es sich viele Anbieter in der warmen, weichen und garantierten Subventionswirtschaft des EEG bequem machen können. Und Gutverdiener nehmen gern ein paar Euro extra für Solarzellen auf ihrem Dach mit.

Der folgende Aufschrei von Wind-, Solarbranche und Grünen war erwartbar. Auch die restliche Politik tut sich schwer damit zuzugeben, Murks produziert zu haben. Tatsächlich ist aber Energieminister Gabriel nicht ohne Grund schon vor dem Gutachten darangegangen, das EEG reformieren zu wollen. Vermutlich werden aber seine Bemühungen so ähnlich enden wie alle Versuche, unser Steuersystem einfacher, günstiger und gerechter zu gestalten: auf der langen Sonnenbank.