Investitionen dürfen nicht allein Stromkunden bezahlen
Im Prinzip ist die Energiewende gut. Denn auf Kern- und Kohlekraftwerke sollte Deutschland so bald wie möglich verzichten können. Die einen stehen für mögliche Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima, die anderen für Luftverschmutzung. Doch bei allen Wünschen nach sauberer Energie: Die Verbraucher dürfen nicht übermäßig mit den Kosten der Energiewende belastet werden. Erhöhungen der Strompreise, wie sie am Mittwoch in Hamburg von Vattenfall angekündigt wurden mit der Begründung der höheren Aufwendungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), schmälern nicht nur die allgemeine Kaufkraft in Deutschland. Sie sind auch der Grund dafür, dass inzwischen bundesweit Hunderttausende Kunden ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.
Die Pläne der Bundesregierung, die EEG-Subventionen Schritt für Schritt zu verringern, sind richtig, sie kommen aber reichlich spät. Seit 2002 haben sich die Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf weit mehr als 100 Milliarden Euro summiert. Gelder, die zwar in der Anfangsphase überlebensnotwendig für die Wind- und Solarbranche waren, aber jetzt die Energiewende gefährden. Mancherorts stehen neue Windräder oder Häuser mit Solardach, die noch weitere 20 Jahre, zwar mit niedrigeren Fördersätzen, gestützt werden – aber mit Geld, das der Stromkunde aufbringen muss.
Es wäre besser und für die Verbraucher auch verständlicher, wenn die EEG-Subventionen über Steuergelder gedeckt würden. Eine Alternative dazu ist die zeitliche Streckung der Energiewende. Dies wäre zwar weniger gut für die Klimaziele Deutschlands, aber dass die Verbraucher noch bis 2034 jedes Jahr mehr für ihren Strom bezahlen müssen, ist nicht hinnehmbar – zumal die Windindustrie bei Anlagen an Land schon in absehbarer Zeit keine Beihilfen mehr benötigen wird. Die Energiewende ist das wichtigste Projekt der deutschen Politik. Dabei müssen aber auch die Bürger mitgenommen werden, die Menschen, die wählen. Wenn sie mit den Kosten allein gelassen werden, könnte Deutschland bei seinem Mammutprojekt Probleme bekommen.