Brücken sind marode, aber Geld für die Sanierung fehlt
Die oft kritisierte Vernachlässigung der deutschen Verkehrsinfrastruktur hat ein weiteres Opfer: Nach der Köhlbrandbrücke wurden nun bei der Argentinienbrücke statische Mängel festgestellt. Eine weitere Hauptroute durch den Hamburger Hafen muss mit Verkehrsbeschränkungen belegt werden. Das heutige Straßenbaumanagement trifft daran keine Schuld. Die Versäumnisse in der Pflege der Infrastruktur liegen Jahre zurück. Jetzt zeigen sich die Folgen.
Die Ingenieure der Hamburg Port Authority (HPA) tun das einzig Richtige und belegen die maroden Brücken mit Verkehrsbeschränkungen. Durchfahrverbote und Tempo-30-Vorgaben sollten auf so wichtigen Straßen wie der Hafenhauptroute aber nur so lange verhängt werden, bis eine kurzfristige Sanierung die Tragfähigkeit wieder verbessert und die Lebensdauer der Brücke erhöht hat. Vor diesem Hintergrund ist für den Hafenverkehr nur schwer zu verstehen, warum die Reparatur erst in fünf Jahren erfolgen soll.
Auch hier trifft die HPA keine Schuld: Neben ihren Kernaufgaben kümmert sich die Hafenverwaltung auch um Dinge, die eigentlich in der Verantwortung der Stadt liegen. Der Erhalt von Brücken und Straßen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Aufgabe der Stadt. Die argumentiert aber, dass alles, was im Hafen liegt, Sache der HPA sei. Deren Manager jonglieren mit begrenzten Mitteln, um die Löcher zu stopfen, die sich in der Hafeninfrastruktur auftun. Gleichzeitig muss der Hafenbetrieb aufrechterhalten werden.
Das kann nicht gut gehen. Das Geld der HPA reicht aus, um die Kernaufgaben zu erfüllen – also Hafenbecken auszubaggern, die Kaimauern zu erhalten und neue zu bauen. Es reicht aber nicht auch noch für die Sanierung bestehender Straßen und Brücken. Die HPA ist also gezwungen, immer häufiger wichtige Projekte in die mittelfristige Finanzplanung zu verschieben. Im Ergebnis dauert alles länger. Dem Senat muss klar sein, dass so nur ein neuer Sanierungsstau entsteht. Brücken und Straßen sollten zurück in die Hände der Stadt – es sei denn, die HPA bekommt mehr Geld.