Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau sollte im Fall Hegestraße 46 vermitteln
Der Fall Hegestraße zeigt, was passiert, wenn Anspruch und Wirklichkeit von Hamburger Wohnungspolitik aufeinandertreffen. Der Scholz-Senat will jährlich 6000 Wohnungen bauen, die Bezirke müssen liefern. Die Beamten müssen sich mit den Baugenehmigungen beeilen. Sie müssen Tausende Baupläne und Gutachten sichten und das Ganze im Eiltempo absegnen, damit die Statistik stimmt. Dabei passieren Fehler, wie im Fall Hegestraße. Dass durch das geplante Projekt gar nicht mehr Wohnungen in Hamburg entstehen, ist nur eine Randnotiz: Bislang hat die Hegestraße 46 nämlich 36 Wohnungen – künftig sollen es 24 sein. Dieser Saldo wird in der Statistik wohl nicht auftauchen.
Bezirksamtschef Harald Rösler konnte den Konflikt nicht lösen. Zum einen, weil seine Beamten sich viel zu lange auf die Argumentation des Investors verlassen haben. Zum anderen, weil Rösler selbst Fehler gemacht hat. Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes 2013 deutete der SPD-Politiker an, dem Investor die Baugenehmigung entziehen zu wollen. Doch mittlerweile weiß er selbst, dass die Chancen dafür schlecht sind. Er ist umgeschwenkt – und will jetzt eine Lösung am runden Tisch. Weil er nur so unbeschädigt aus der Sache hervorgehen kann.
Die Situation ist festgefahren: Investor und Mieter streiten vor Gericht – und sind gewillt, durch alle Instanzen zu gehen. Die Mieter haben kein Vertrauen zum Investor, der ihnen jetzt Zugeständnisse macht. Die Mieter haben auch kein Vertrauen zu Rösler, sie werfen ihm Vetternwirtschaft vor. Seine Einladung zum runden Tisch haben sie abgelehnt; ihr Anwalt will Politik machen mit dem Konflikt und jetzt über Wohnungen weiterer Häuser verhandeln. Und der Investor verklagt jetzt das Bezirksamt, Genehmigungen zu erteilen. Es könnte so weit kommen, dass er irgendwann Schadenersatz vom Amt fordert.
Der Konflikt ist außer Kontrolle – und braucht dringend eine Vermittlerin. Wer könnte das sein? Das Problem ist ein Nebenprodukt der Wohnungspolitik des Senats. Stadtentwicklungssenatorin ist Jutta Blankau. Frau Senatorin, übernehmen Sie!