Zuwanderer machen Deutschland zukunftsfähig. Sozialbetrug aber darf es nicht geben
Deutschland im Januar 2014 ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftliche stärkste Land der Europäischen Union. Doch dies ist nur eine Momentaufnahme; in Frankreich und Großbritannien kursieren Prognosen, wann man Deutschland auf beiden Feldern überholen werde. Bei uns gibt es einfach zu viele Paare, die Kinder vorrangig als finanzielle Belastung betrachten.
Deutschland droht mit Schrumpfung und Vergreisung auch die Überlastung der Renten- und Sozialkassen. Da die Deutschen wenig Anstalten machen, mehr Kinder in die Welt zu setzen, kann eine Abmilderung des Problems nur in verstärkter Zuwanderung liegen. Das funktioniert seit Jahren ganz gut. Natürlich würden sich viele Deutsche vor allem Zuwanderer aus Staaten wie Schweden oder den Niederlanden wünschen, deren Lebenswirklichkeit der unseren gleicht. Doch so funktioniert das nicht. Es kommen vor allem Menschen zu uns, die durch den verzweifelten Wunsch getrieben werden, Armut, Korruption, Ausbeutung und Misswirtschaft, nicht selten auch Gewaltherrschaft, zu entfliehen und ein besseres Leben zu finden. Die millionenfache Zuwanderung ist vor allem ein enormes Kompliment an Deutschland.
Drei Viertel der fast eine Million Zugereisten des Jahres 2012 kamen aus Staaten der Europäischen Union. (Fast 580.000 EU-Ausländer verließen Deutschland übrigens im selben Jahr wieder.) Die stark steigende Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien – 2012 waren es netto mehr als 70.000 – stellt in der Tat ein erhebliches Problem dar. Und zwar für Rumänien und Bulgarien. Denn die meisten Menschen aus diesen Ländern, die bislang zu uns kamen, haben eine überdurchschnittlich gute Ausbildung und zahlen zu mehr als 70 Prozent in unsere Sozialkassen ein. Diese Menschen mit ihren Fähigkeiten kommen uns zugute – und sie fehlen in ihrer Heimat.
Die Debatte um Einwanderung und ihre Folgen ist in Deutschland aufgrund unserer Vergangenheit schwer belastet. Unangenehme Wahrheiten auszusprechen kann rasch den Vorwurf des Rassismus eintragen. Zu diesen Wahrheiten gehört auch, dass es in Rumänien und Bulgarien problematische Minderheiten gibt, die sehr schlecht oder gar nicht integriert sind und die manchmal in unbeschreiblicher Verwahrlosung leben. Hinzu kommt, dass in beiden Staaten massive Korruption und Beschaffungskriminalität, oft in organisierter Form, weit verbreitet sind. Und beide Staaten tun bislang zu wenig, um die Integration dieser Minderheiten, die oft noch in archaischen Clanstrukturen leben, voranzutreiben.
Nun muss es zu den Solidarleistungen unseres Landes gehören, auch Menschen aus derart problematischen Verhältnissen aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben – vor allem durch Bildungsangebote. Es kann allerdings nicht die alleinige Aufgabe Deutschlands sein, Armutsflüchtlinge zum Nachteil unserer Sozialsysteme zu alimentieren. Den Deutschen, die in der Regel hart arbeiten und hohe Steuern zahlen, sollten nicht noch höhere Abgaben zugemutet werden, um für die verfehlte Sozialpolitik anderer Staaten aufzukommen. Integration ist eine Aufgabe der ganzen EU.
Um es ganz klar zu sagen: Wer tatsächlich nur zu uns kommt, um abzukassieren, sollte zurückgeschickt werden können. Doch zunächst einmal sollte abgewartet werden, ob es wirklich zu der befürchteten massenhaften Armutseinwanderung kommt, die viele Experten ohnehin für sehr wenig wahrscheinlich halten. Gewiss ist es ratsam, für diesen Fall einige Schutzmaßnahmen, zu denen verstärkte Kontrollen und durchaus auch das Abnehmen von Fingerabdrücken gehören können, vorzubereiten. Doch erst einmal sollte sich Deutschland auf Zuwanderer freuen und sie willkommen heißen. Wir brauchen sie und sie bereichern uns in vielfacher Hinsicht.