Meinung
Kommentar

Perspektive statt Abschiebung

Bürgermeister Scholz fordert schnelleres Asylverfahren

Klare Ansagen in der Politik sind wünschenswert. Auf diese Weise kann sich hinterher niemand beschweren, er hätte vorher nicht gewusst, was kommt. Außerdem lässt sich anhand klarer Aussagen auch die Verlässlichkeit des Politikers überprüfen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist jemand, der klare Ansagen macht. Etwa jene: Wir bauen 6000 neue Wohnungen im Jahr, die Studiengebühren werden abgeschafft, die Erhöhung der Kita-Gebühren wird zurückgenommen. Aber seine nun wiederholte Aussage, dass die über Italien eingereisten nordafrikanischen Flüchtlinge keine Perspektive in der Stadt hätten, birgt eine hohe Gefahr in sich. Die Gefahr heißt Fremdenhass.

Angesichts der erschreckenden Bilder aus Berlin, wo Neonazis gegen ein neues Heim für Asylbewerber protestieren, sollte Zurückhaltung geübt werden. Noch hat es in Hamburg keine derartigen Aufmärsche gegeben. Noch ist der Unmut der Anwohner bei geplanten Flüchtlingsunterkünften vergleichsweise ruhig. Zurückhaltung heißt nicht, dass nicht mehr Klartext gesprochen werden soll. Wenn die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda etwas gelehrt haben, dann doch, dass sich inhaltlich etwas ändern muss.

Es reicht eben nicht, zu sagen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt, aber gleichzeitig Flüchtlingen keine Perspektive aufzuzeigen. Und das im Übrigen nur, weil das in den 90er-Jahren verschärfte Asylrecht das so vorsieht. Es muss endlich akzeptiert werden, dass Deutschland ein Zufluchtsland ist. Und wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als andere Länder, dann sollte das nicht beklagt, sondern der Öffentlichkeit auch begründet und für richtig befunden werden.

Dass Scholz nun fordert, die Asylverfahren zu beschleunigen, ist richtig. Da trifft er sogar den Nerv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der forderte vor gut einer Woche nämlich das Gleiche. Es wäre aber wünschenswert, dass die Flüchtlinge damit schneller eine Perspektive erhalten – und nicht schneller abgeschoben werden.