Parkplatzpflicht entfällt und macht das Bauen leichter. Das Auto wird damit unattraktiver

Es gibt ein schönes Wort in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft. „Verwaltungsvereinfachung“ lautet es. Das hört sich nach Freiheit, Bürokratieabbau und Deregulierung an. Künftig dürfen Bauherren selbst entscheiden, ob und wie viele Parkplätze sie bei Wohnungsbauprojekten bauen wollen. Die sogenannte Stellplatzpflicht wird wohl noch in diesem Jahr abgeschafft.

Bislang müssen Investoren bei Wohnungsbauprojekten nämlich gleichzeitig eine ausreichende Zahl von Parkplätzen bauen. So sind in den innenstadtnahen Quartieren pro Wohnung 0,6 Stellplätze vorgeschrieben. Damit soll verhindert werden, dass die künftigen Bewohner die Straßen mit ihren parkenden Autos verstopfen. Verzichtet ein Bauherr allerdings darauf, weil ihm der Aufwand zu groß erscheint oder der Bau von Stellplätzen technisch nicht möglich ist, dann hat er eine Strafe zu zahlen. Bei einem Bauprojekt mit 50 Wohnungen kann so schon mal ein Betrag von 300.000 Euro zusammenkommen. Natürlich freut sich jeder Investor, dass er bald frei kalkulieren und entscheiden kann, ob er Parkplätze baut oder nicht.

Doch der Teufel steckt im Detail: Es mag sozial schwache Stadtteile geben, in denen es Leerstand in den Tiefgaragen gibt, weil sich die Bewohner einen Wagen finanziell nicht leisten können. Es wäre Verschwendung, Parkplätze zu bauen, die niemand nutzt. Anders hingegen sieht es in dicht bebauten Stadtteilen wie Eimsbüttel, Altona oder Eppendorf aus, die schon heute unter Parkplatznot leiden. Hier könnte sich die Lage verschärfen.

Zwar verweist der SPD-Senat darauf, dass der Markt das regeln werde: Wer sich eine Eigentumswohnung zulegt, der wird das nur tun, wenn er auch gleich einen Tiefgaragenplatz mit dazubekommt, so die Argumentation. Der Marktgedanke funktioniert aber auch andersherum. In attraktiven Lagen werden Investoren ihre Wohnungen nämlich auch ohne Parkplätze los. Die raren Parkplätze werden noch teurer und damit zu einem Luxusgut, das sich nur Besserverdiener leisten können. So verschärft sich das Problem sehr wohl.

Der Wegfall der Stellplatzpflicht darf ohnehin nicht isoliert betrachtet werden. Der Senat setzt – ein Schuft, wer Böses dabei denkt – gleichzeitig auf „Parkraumbewirtschaftung“, was nichts anderes als Knöllchenschreiben ist. Dass es bei dem Hamburger Vorhaben eben nicht allein um Bürokratieabbau, sondern auch um andere Politikziele geht, zeigen die weiteren Begleitmaßnahmen, die der Senat auf den Weg bringt. Neben dem Abzetteln gehören dazu vor allem die Förderung des Fahrradverkehrs oder das Carsharing. Für viele in der Gesellschaft, offenbar aber auch im Senat, steht das Benutzen und nicht mehr das Besitzen eines Autos im Vordergrund.

So verstärkt sich der Eindruck, dass Autofahrer in den beliebten Stadtteilen nach und nach verdrängt werden sollen. Ein Normalverdiener kann sein Auto nicht länger in einer Garage abstellen, weil es diese eben immer seltener geben wird. Er kann den Wagen aber auch nicht stundenlang auf der Straße parken, weil er sonst einen Strafzettel riskiert.

So wendet sich das, was als Bürokratieabbau gefeiert wird, rasch in eine neue Steuerungspolitik. Denn diese Art von Markt unterscheidet sich mittelfristig kaum noch vom Prinzip der City Maut.

Und hier liegt das Problem. Es muss beides möglich sein: Man muss mit oder eben ohne Auto gut in Hamburg wohnen können. Wenn es das Ziel ist, Autofahrer aus der Hamburger Innenstadt und den innenstadtnahen Quartieren aus ökologischen Gründen zu verdrängen, dann ist das ein legitimer Wunsch mit einer klaren politischen Botschaft. In diesem Fall sollte man sie aber auch genauso klar verkünden – und nicht die City Maut durch die Hintertür einführen.