Wegfall der Stellplatzverordnung wird von Grünen und Grundeigentümern begrüßt

Hamburg. Die nun auf den Weg gebrachte Abschaffung der Stellplatzpflicht im Wohnungsbau durch die Baubehörde hat ihren Ursprung in einem Bürgerschaftsantrag der Grünen. Die Fraktion sieht sich in ihrer Forderung bestätigt. „Der Zwang zum Tiefgaragenbau treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe“, sagt der Grünen-Bauexperte Olaf Duge. „Wir freuen uns, dass nun endlich auch die SPD dies kapiert hat. Trotzdem ist es ärgerlich, dass der Antrag 17 Monate lang in einer Dauerprüfschleife des Senats festhing. Diese unnötige Verzögerung hat vermutlich den Bau vieler Wohnungen in Hamburg verteuert, verschleppt oder sogar verhindert.“

Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) verspricht sich eine Kosteneinsparung durch die Maßnahme. „Insbesondere im geförderten und beim genossenschaftlichen Wohnungsbau führt die Stellplatzverpflichtung zurzeit häufig dazu, dass mehr Parkplätze gebaut werden müssen als von den tatsächlichen Bewohnern benötigt werden. Manche Bauvorhaben werden deshalb überhaupt nicht realisiert.“

Bis die Verordnung allerdings abgeschafft ist, wird es noch ein wenig dauern. In den kommenden Wochen wird der Senat darüber beraten. Diskussionsstoff bietet die Maßnahme auf jeden Fall. Schließlich fällt nicht nur eine Verordnung weg. Es besteht die Gefahr, dass in einigen Stadtteilen die Parkplatznot noch verstärkt wird. Deshalb sagt der SPD-Bauexperte Dirk Kienscherf: „Dort, wo der Wohnungsbau gefördert wird, unterstützen wir das Vorhaben. Wir werden aber darauf schauen, dass auch weiterhin notwendige Parkplätze gebaut werden.“

Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes sagt: „Wir begrüßen die Abschaffung, weil sie Kosten senkt.“ Dies würde sich auch auf die Mieten niederschlagen. Häufig seien die Parkplätze nicht gebaut, sondern der Ausgleich gezahlt worden. Aus seiner Sicht werde durch den Wegfall der Verordnung die Parkplatznot in den innenstadtnahen Quartieren nicht vergrößert. „Es gibt dort ohnehin nur kleine Flächen, wo Verdichtung stattfindet.“ Wie der Senat setzt auch Stüven auf den Markt. „Bei einer starken Nachfrage werden auch Stellplätze gebaut.“ Jeder Bau müsse sich rechnen. „Und das hat bei der bisherigen Stellplatzpflicht niemanden interessiert.“

Der ADAC fürchtet, dass der Wegfall der Verordnung die Parkplatznot weiter verstärken wird. „Das beobachten wir in Berlin, wo die Stellplatzpflicht ebenfalls abgeschafft worden ist“, sagt Sprecher Christian Hieff. Autofahrer würden vermehrt auf Rad- und Gehwege ausweichen, Kreuzungen würden zugeparkt. „Eine massive Gefährdung der Verkehrssicherheit ist die Folge.“ Hieff sagt, dass zwar kurzfristig Kosten gespart würden, „aber gleichzeitig jahrzehntelange Probleme in der Verkehrsinfrastruktur“ bevorstünden.