Pofallas Worte zum BND bringen nicht mehr Vertrauen

Bemerkenswert ist nicht so sehr, was Ronald Pofalla sagt. Sondern wie er es sagt. Mit einer Gewissheit, nein, mit der Gewissheit. Herr Pofalla, Mr. Hundertprozent. Genau so klingen solche Sätze: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“, sagte Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) in Berlin. „Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten.“ Das ist die Antwort des Kanzleramtschefs auf die wochenlange Debatte um NSA, Prism und mögliche Ausspähaktionen auch deutscher Geheimdienste.

Nun lässt sich die Aussage von Merkels Geschäftsführer erst einmal nicht widerlegen. Der BND ist als Auslandsgeheimdienst dem Kanzleramt unterstellt. Doch woher hat Pofalla auf einmal seinen klaren Durchblick, wenn doch bisher vor allem Unsicherheit aufseiten der Regierung kommuniziert wurde? So verlauteten in den vergangenen Wochen verschiedene Minister und Politiker immer wieder, man müsse erst „ausführlich prüfen“ und schauen, wer was gewusst und getan habe. „Sondieren“, sagen Politiker, wenn sie noch nicht wissen, was Sache ist. Und vielleicht ist das bei der Arbeit der Geheimdienste auch erst einmal eine ehrliche Antwort.

Auch Geheimdienste müssen sich in Deutschland an Gesetze halten. Es gibt Dienstvorschriften, die definieren, wann ausgespäht wird und wer darüber zu entscheiden hat. Es gibt das Bundesverfassungsschutzgesetz, ebenso wie ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst. So weit die Theorie.

In die Praxis hat der Bürger, aber sogar der Politiker, nicht immer den vollen Einblick, manchmal sogar überhaupt keinen. Geheimdienste arbeiten geheim, so will es der Gesetzgeber. Verfassungsschutz und BND haben auch deshalb so starke Befugnisse, da Deutschland mit einer Geheimpolizei in der Vergangenheit tragische Erfahrungen gemacht hat. Es ist eine Art Gewaltenteilung. Aber eine, die offenbar eklatante Lücken hat. Vor allem bei der Kontrolle der Dienste durch Parlamentarier. So ist sich Pofalla offenbar sicher, bei vielen Politikern herrscht weiterhin vor allem eines: 100 Prozent Ungewissheit.