CSU-Chef Seehofer besteht auf Maut für ausländische Pkw

Versprechen von Horst Seehofer haben eine ständig schwindende Halbwertszeit. In der heißen Wahlkampfphase wolle er sich mit Angriffen auf die Schwesterpartei CDU zurückhalten. „Sie müssen jetzt einfach mit einem schüchternen Seehofer in den nächsten acht Wochen rechnen“, säuselte er bei der Klausur seiner CSU-Landesgruppe in Anwesenheit der Kanzlerin im Kloster Banz in die Mikrofone. Die acht Wochen währten keine acht Tage. Jetzt gilt wieder Attacke. Weil er seine Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gegen den Willen Angela Merkels nicht im gemeinsamen Unionswahlprogramm unterbringen konnte, stehen sie jetzt im „Bayernplan“ genannten Papier für die Landtagswahl. Und ohne Maut werde er nach dem 22. September keinen Koalitionsvertrag in Berlin unterschreiben. Basta!

Dabei ist die Faktenlage relativ eindeutig und einfach: Ausländer verursachen nur gut fünf Prozent des Pkw-Verkehrs auf unseren Straßen. Gewaltige Mehreinnahmen sind also nicht zu erwarten. Das EU-Recht verbietet zudem eine Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Und die Maut für alle, die sein Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, erheben möchte, lehnt Seehofer ab. Seine bayerischen Landeskinder sollen ja nicht draufzahlen.

Und genau um deren Gerechtigkeitsempfinden geht es bei Seehofers Mautposse: Viele sind sauer, weil sie in Österreich, beim Wochenendausflug an den Gardasee oder in die Schweizer Berge zahlen müssen, die Ausländer in Bayern aber nicht. Also wirft sich Seehofer in die Positur des furchtlosen Rächers. Schließlich hat er ja schon so manches im Alleingang gegen Berlin und alle Widerstände dieser Welt durchgesetzt. Wie das Betreuungsgeld zum Beispiel. Das brauchte und wollte außerhalb der engsten CSU-Führung zwar auch niemand. Aber durchgesetzt ist durchgesetzt. Koste es, was es wolle. Und ein bisschen Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen kann auch nicht schaden. Im Übrigen ist die Mineralölsteuer die einfachste und gerechteste Art der Maut. Wer viel fährt, zahlt viel, völlig ohne bürokratischen Mehraufwand.