Meinung
Kommentar

Schluss mit dem Geschiebe

Ver.di setzt den Senat in der Flüchtlingspolitik unter Druck

Nach der Kirche hat sich nun auch die Gewerkschaft Ver.di auf die Seite der libyschen Flüchtlinge gestellt. Die meisten der Afrikaner, die in Hamburg gestrandet sind, sind jetzt Gewerkschaftsmitglieder. Was soll das bringen? Auch der rote Ver.di-Ausweis kann die Flüchtlinge nicht davor schützen, dass der Senat sie wieder nach Italien schickt. In jenes EU-Land, das nach europäischem Recht zuständig für ihren Asylantrag ist.

Dennoch ist die Aktion der Gewerkschaft mehr als ein Symbol. Denn sie macht darauf aufmerksam, dass Europa in der Flüchtlingspolitik versagt. Länder wie Italien, Spanien und Griechenland können mit dem Zustrom nicht mehr fertig werden.

Deutschland kann mehr für Flüchtlinge tun. Während Italien, Spanien und Griechenland tief in der Krise stecken, geht es Deutschland gut. Darum hat die Bundesrepublik die moralische Verpflichtung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sie hier zu integrieren und ihnen hier die Möglichkeit zur Arbeit zu bieten. Die EU-Länder müssen ihre südlichen Mitglieder mit mehr Geld für ordentliche Asylverfahren ausstatten.

Das alles hilft den in Hamburg gestrandeten Flüchtlingen nicht. Sie haben eine menschenunwürdige Odyssee hinter sich. Erst suchten sie ihr Glück in Libyen. Dort wurden sie vom Krieg zur lebensgefährlichen Flucht auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gezwungen. Die Auffanglager in Italien wurden geschlossen. Also versuchten sie ihr Glück in Hamburg, der angeblich so offenen Stadt.

Und Hamburg schiebt das Problem wieder zurück? Die Aktion von Ver.di setzt den Senat weiter unter Druck. Unter den Ver.di-Verantwortlichen befinden sich viele SPD-Mitglieder. Sie fordern ihre Genossen in der Regierung auf, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Hansestadt hat nach Artikel 23 des Aufenthaltsgesetzes dazu die Möglichkeit.

Papst Franziskus ist vor Kurzem auf die Flüchtlingsinsel Lampedusa gereist. Er wollte ein Zeichen der Solidarität setzen und sagte: „Die Wohlstandskultur bringt uns dazu, nur an uns selbst zu denken. Sie macht uns taub für die Hilferufe der anderen.“ Der Senat sollte die Hilferufe hören.

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