Staatsminister von Klaeden geht zu Daimler

In Deutschland wird gern Zweierlei bemängelt: Erstens, dass zu wenige Politiker wirtschaftlichen Sachverstand oder entsprechende Erfahrungen außerhalb ihres Volksvertreterdaseins hätten. Und zweitens, dass immer mal wieder Amtsträger die Seiten wechseln und Aufgaben in großen Konzernen oder Verbänden übernehmen. So wie gerade Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt, der zu Daimler wechselt. Beides zu Recht. Denn Sachverstand und Erfahrung kann ein Mandatsträger gar nicht genug haben. Leider fehlt uns aber die Tradition wie etwa in den USA, wo derartige Rochaden völlig normal sind. Und damit auch ein geordnetes Verfahren dafür. Deshalb kommt es regelmäßig zum Vorwurf, politischer Einfluss und persönliche Kenntnisse würden unrechtmäßig versilbert, staatliche, wirtschaftliche und private Interessen würden kollidieren. Aber immer nur in Richtung des politischen Gegners.

So auch im Fall von Klaeden. Natürlich scheint es nicht formvollendet, noch während der Amtszeit und ohne Aufgabe des Postens im Kanzleramt einen Vertrag mit einem großen schwäbischen Autohersteller zu unterschreiben. Andererseits ist der ehemalige Außenpolitiker der Union derzeit nicht mit Fahrzeugbau, sondern dem Abbau von Bürokratie befasst. Und vergessen scheint in der Hitze des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes vor allem bei den sozialdemokratischen Kritikern der Wechsel Gerhard Schröders zur Nord Stream AG, einem Gazprom-Tochterunternehmen, nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2005. Dem von seinem Freund Putin kontrollierten Staatskonzern stand er in seiner Regierungszeit mit Rat, Tat und Kredit stets gern zur Seite.

Wenn es weiter gewünscht ist, dass die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft durchlässig bleiben und der Ruf von Politikern nicht weiter Schaden nehmen soll, ist es Zeit für klare Regeln bei derartigen Wechseln, ob mit oder ohne monatelange Karenzzeit. Mit kurzer und heftiger Erregung und einem dann ebenso entschlossenen "Weiter so" ist niemandem gedient. Aber leider ist dies das übliche Verfahren in solchen Fällen.