Falsche Terminvorhersagen sind Gift für die Wirtschaft

Seit der Beantragung der Elbvertiefung vor sechseinhalb Jahren erzählen die Behörden der Öffentlichkeit, dass das Verfahren zügig über die Bühne gehen wird. Planänderungen, neue Anforderungen der EU, Widersprüche der Nachbarländer - alle Rückschläge, die es für das Projekt über die Jahre gab, wurden mit den Worten quittiert, jetzt sei man aber sicher, dass bald losgebaggert werden kann. Noch vor wenigen Monaten schrieb Wirtschaftssenator Frank Horch den Hamburger Hafenkunden in aller Welt, dass das Bundesverwaltungsgericht sicher zügig über die Elbvertiefung entscheiden werde. "Die Anpassung der Fahrrinne wird stattfinden", versprach er den Reedern. Forderungen nach einer außergerichtlichen Einigung mit den Umweltverbänden wurden vom Tisch gefegt.

Doch jetzt zeichnet sich ab, dass es wieder zu Verzögerungen kommt. Möglicherweise bis zu zwei Jahren, wenn das Bundesverwaltungsgericht wirklich noch den Europäischen Gerichtshof einschaltet, um eine europäische Richtlinie konkretisieren zu lassen. Das lässt den Schluss zu, dass Politiker und Behördenspitzen das Projekt Fahrrinnenanpassung bisher zu optimistisch betrachtet haben.

Einerseits ist dieses Verhalten verständlich: Ein Senator kann ja nicht den eigenen Standort schlechtreden. Für die Reedereien, Logistikunternehmen und sonstigen Hafeninvestoren ist diese Politik des "zwei Schritte vor, einen zurück" aber Gift. Sie brauchen verlässliche Zeithorizonte in denen sie kalkulieren können. Terminversprechungen von Politikern, die nicht gehalten werden können, sind für einen Standort nämlich auch schädlich. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie im europäischen Ministerrat einer EU-Richtlinie zugestimmt hat, die so unkonkret ist, dass deutsche Gerichte damit nichts anfangen können.

Im Gerichtsverfahren über die geplante Weservertiefung will sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes jetzt außergerichtlich mit den Umweltverbänden einigen. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Hamburger Planer Lösungen für den Fall überlegen, dass ihnen Ähnliches für die Elbe droht.