Meinung
Leitartikel

Kein Allheilmittel

Die Reprivatisierung von Unternehmen ist nicht automatisch ein Gewinn für die Stadt

Die Kernbotschaft ist nicht wirklich überraschend. Dass ein erst vor einigen Jahren gegründetes Unternehmen wie Hamburg Energie nicht gleich Gewinne erwirtschaftet, gehört wohl zum Gang der Dinge. Da mag schon eher überraschen, dass das Unternehmen bereits in seinem vierten Geschäftsjahr einen Jahresüberschuss in Höhe von 763.000 Euro ausweist. Auch dass rund 80.000 Hamburger schon Kunde bei Hamburg Energie sind, darf als ein Zeichen von Erfolg gewertet werden.

Die Kehrseite ist, dass Hamburg Energie nicht einmal 15 Prozent des Stromes, den es an die Kunden liefert, mit seinen eigenen Windrädern, Solaranlagen und Blockheizkraftwerken produziert. Bislang also ist Hamburg Energie vor allem ein Stromdealer, der auf dem Markt auch deshalb konkurrenzfähig ist, weil Kredite für den Kauf von Strom an der Strombörse über die Stadt abgesichert sind. Das Unternehmen weist den Verdacht zurück, dass es eine Quersubventionierung gibt. Eine unabhängige Überprüfung gibt es bislang nicht, da der Senat die Offenlegung der entsprechenden Geschäftsdaten verweigert.

Nun könnte man sich zurücklehnen und sagen: Was soll's? Stromanbieter gibt es hierzulande reichlich. Da macht einer mehr nichts aus oder ist sogar von Vorteil für den Kunden. Schließlich ärgern wir uns alle über die hohen Energiekosten. Selbst sparsames Haushalten nutzt kaum mehr etwas. Das, was man im Jahr weniger an Strom verbraucht, wird durch die regelmäßig wiederkehrenden Preiserhöhungen aufgefressen.

Was die Geschäftsentwicklung von Hamburg Energie eigentlich interessant macht, ist der Symbolcharakter des Unternehmens. Hamburg Energie dürfte die erste bedeutende Unternehmung in Hamburg unter dem Titel "Rekommunalisierung" gewesen sein. Nach dem Jahrzehnt, in dem mit den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) und dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) große städtische Betriebe privatisiert wurden, markiert die Gründung von Hamburg Energie den Beginn der Gegenbewegung.

Die nächsten Rekommunialisierungsprojekte sind schon Teil der politischen Auseinandersetzung. Im September wird in einem Volksentscheid darüber befunden, ob Hamburg die Energienetze komplett zurückkaufen soll. Die Chancen auf einen Erfolg des Entscheids stehen gut. Zuletzt hatten bei einer Umfrage 64 Prozent der Befragten für den 100-Prozent-Rückkauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz votiert. Die Linke wiederum will Ende dieses Jahres einen Volksentscheid auf den Weg bringen, bei dem die Bürger über den Rückkauf von ehemals städtischen Krankenhäusern befinden sollen.

Es wundert nicht, dass Kritiker der Reprivatisierung die hohen Verluste von Hamburg Energie als Beleg für die Untauglichkeit des "Zurück" bewerten. Ein städtisches Unternehmen - ob im Energiesektor oder anderswo - wirft nicht zwingend Gewinn ab, nur weil es ein öffentliches Unternehmen ist. Vielmehr fällt auf, dass Staatsbetriebe oft dann "wirtschaftlich erfolgreich" sind, wenn sie - wie zum Beispiel bei der Wasserversorgung oder der Müllentsorgung - über eine monopolartige Stellung verfügen und an der Preisschraube nach eigenem Belieben drehen können.

Nein, eine Rekommunalisierung wird nicht automatisch zu sinkenden Preisen und gerechterem Wirtschaften führen. Seinerzeit privatisierte Unternehmen jetzt mit viel öffentlichem Geld zurückzukaufen und sie damit quasi wieder zu Behörden zu machen, ist vielmehr die Kapitulation der Politik vor der privaten Wirtschaft. Anstatt zu reprivatisieren, sollte die Politik gesetzliche Leitplanken schaffen, die Unternehmen einerseits wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht und andererseits berechtigte Belange der Gesellschaft nach bezahlbarer Energie oder Wasser berücksichtigt.