Meinung
Kommentar

Fehlstart für Obama

Präsident trägt Verantwortung für US-Haushaltsblockade

Für Bären und andere Winterschläfer im und um den Yellowstone Nationalpark mag der US-Haushaltsstreit auch sein Gutes haben: Das große Schneeräumen auf den Zufahrtsstraßen, das heute beginnen sollte, wurde um zwei Wochen verschoben. Der Nationalpark ist eine der ersten Staatseinrichtungen, die das Zwangssparen zu spüren bekommen.

Der Rest der Welt kann sich dagegen nicht entspannt noch einmal auf die andere Seite rollen. Israel fürchtet bereits um den Fortschritt bei dem mit Washington vereinbarten Raketenschutzschild. Denn die drastischsten Kürzungen werden vor allem den US-Verteidigungshaushalt betreffen. Auch das krisengeschüttelte Europa blickt mit Bangen über den Atlantik. Denn von der führenden Wirtschaftsmacht wird konjunktureller Aufschwung ersehnt. Der wird sich schwerlich einstellen, so lange sich die politische Lager blockieren. Der Schuldenberg und eine verunsicherte US-Wirtschaft betreffen aber zuerst die US-Bürger selbst. Einmal davon abgesehen, dass alle anderen Vorhaben ihres Präsidenten - ob strengere Waffengesetze, die Reform der Einwanderungspolitik oder höhere staatliche Mindestlöhne - so lange ruhen, bis sich die Konfliktparteien auf ein vernünftigeres Sparprogramm als die Rasenmähermethode geeinigt haben.

Aber das kann dauern. Obama hatte schon in seinem Wahlkampf 2008 versprochen, das Land mit sich zu versöhnen. Daraus ist so wenig etwas geworden wie aus der Schließung Guantánamos oder einem beherzteren Kampf gegen den Klimawandel. Oder dem ebenfalls damals schon gelobten Schuldenabbau.

Spätestens zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sollte nun alles besser werden. Stattdessen folgte ein fulminanter Fehlstart. Denn allem Anschein nach vermag der Präsident noch immer nicht die Sturheit seiner republikanischen Gegner realistisch einzuschätzen, vertraut er zu sehr auf die Kraft seiner Argumente und den Glauben, die Bürger würden ihren Unmut bei den Marktradikalen von der Tea Party abladen. Viele werden das tun. Aber der Regierungschef heißt nun einmal Barack Obama - und der ist letztlich verantwortlich für die Geschicke des Landes.