Mit einer City-Maut würde es sich die Politik zu leicht machen
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat ein untrügliches Gespür für das Populäre. Erkennt der umtriebige Oberbayer ein Thema, mit dem er Staub aufwirbeln kann, greift er beherzt zu. Bei der Neuordnung der Verkehrssünder-Datei waren ihm so die Schlagzeilen sicher, genauso bei der Reform der Kfz-Kennzeichen.
Behutsamer verhält sich der CSU-Politiker immer dann, wenn es an den Geldbeutel der Autofahrer geht. Es ist kein Geheimnis, dass Ramsauer die Pkw-Maut für Autobahnen gern einführen würde - ohne großen Aufwand nach österreichischem Vorbild per Vignette. Da Ramsauer aber weiß, dass die Pkw-Maut mit einem Koalitionspartner namens FDP niemals kommen wird, verkämpft er sich nicht. Nun liegt der Vorschlag einer City-Maut auf dem Tisch. Und er ist dem Instinkt-Politiker Ramsauer zum Glück keine vertiefte Überlegung wert.
Er weiß, dass die City-Maut ohne eine gleichzeitige, drastische Anhebung der Pendlerpauschale schlicht ungerecht wäre. Ein Großteil von Pendlern, die täglich in Großstädte wie Hamburg zur Arbeit fahren, könnten nicht ohne Weiteres auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Geringverdiener wären besonders getroffen, Handwerksbetriebe und Transportgewerbe würden benachteiligt.
Wenn sich Verkehrspolitiker dieser Tage ihre Gedanken über die Finanzierung der Verkehrswege machen, dann sollten sie nicht so tun, als hätte die Bundesrepublik ein Einnahmeproblem. Wenn dieselben Politiker erkennen, dass die Metropolen dieses Landes mit deutlich mehr Mitteln gegen den Verkehrsinfarkt ausgestattet werden müssen, dann sollen sie mithilfe des Bundes besser einen Sonderfonds für Großstädte auflegen. Es fließt genug Geld vonseiten der Autofahrer. Es wird nur nicht zweckerfüllend ausgegeben. Sämtliche Verkehrssteuern erbringen mehr als 50 Milliarden Euro. In den Erhalt und Bau von Straßen wird nur rund ein Drittel dieses Betrags investiert. Das ist die Schraube, an der die Politik drehen muss. Mit dem Vorschlag einer City-Maut macht sie es sich viel zu leicht.