Für ihr Überleben braucht die FDP Flügelkämpfe

Der Parteichef ist ausgetauscht, der Generalsekretär auch. Selbst ein paar kleine Steuererleichterungen sind auf dem Weg. Nichts hat geholfen: Den Liberalen geht es am Ende dieses Jahres noch schlechter als Anfang 2011. Das politische Überleben des noch neuen Parteichefs Philipp Rösler ist nur bis zum Urnengang in Schleswig-Holstein im Mai gesichert.

Auch ihm ist es nicht gelungen, die inhaltliche Leere zu überwinden und Regierungshandeln mit der Fähigkeit zur Gestaltung zu verbinden. Noch immer warten die Wähler auf eine schlüssige Begründung, warum die FDP ihr Kreuzchen verdient. Stattdessen bekommen die Bürger sinnentleerte Worthülsen über den vermeintlichen Liberalismus zu hören. Die Botschaft der Freiheit, die die Partei über Jahrzehnte mit Leben füllen konnte, zieht nicht mehr.

Lebendige Parteien - und die FDP ist derzeit keine - brauchen Kämpfe. Aber bitte nicht um die Frage, wer am Dreikönigstag eine Rede halten darf, sondern Kämpfe um Inhalte. In allen anderen Parteien bilden Flügelkämpfe die Diskussionsgrundlage für einen späteren Konsens. Sie erschaffen innerparteiliche Pluralität und - was viel wichtiger ist - den Ehrgeiz, sich immer wieder zu hinterfragen und sich weiterzuentwickeln. In der CDU ringen konservative Wirtschaftsvertreter mit dem Sozialflügel. In der SPD setzen sich Seeheimer mit Netzwerkern und der Parlamentarischen Linken über Reichensteuer und Renteneintrittsalter auseinander. Auch die Grünen unterscheiden sich noch in Realos und Fundis. Und die FDP? Ein echter Sozialflügel, der sich als solcher bekennt, existiert nicht. Auch ist keine konservative Strömung bekannt.

Die Wiederbelebung der Liberalen kann nur von innen ausgehen. Dafür braucht sie im besten Sinne des Wortes eine neue Streitkultur. Es wird Zeit, dass die FDP Flügel zeigt.