Meinung
Leitartikel

Der längste Ausstieg der Welt

Mangels Parteien-Konsenses bleibt es beim Atom-Dauerstreit.

Für die einen ist es eine Revolution, für die anderen eine Katastrophe. Bei einem in Deutschland so mit Ängsten und Emotionen beladenen Thema wie der Kernkraft bleiben nüchterne Urteile rar. Vermutlich ist die von der Koalition ausgehandelte Laufzeitverlängerung einfach nur der längste Ausstieg der Welt. Und der ist immerhin mit einem Konzept verbunden, das die Energiepolitik der kommenden Jahrzehnte umreißt - inklusive der Förderung erneuerbarer Energien. Das ist mehr, als das rot-grüne Ausstiegsgesetz zu bieten hatte. Das ist aber auch das Mindeste, was ein Aufschnüren des einmal einvernehmlich getroffenen Ausstiegsbeschlusses rechtfertigen kann. Schließlich waren die Stromversorger 2002 mit ihrer Unterschrift der Meinung, dass das Abschalten der Meiler versorgungstechnisch und wirtschaftlich vertretbar sei.

Was also hat sich außer dem Regierungswechsel in Berlin seitdem geändert? Vor allem haben sich die Weltuntergangsängste ein neues Ventil gesucht, die Klimakatastrophe. Und da hier als Hauptschuldiger das Kohlendioxid ausgemacht wurde, bekam die Kernkraft, da sie nun mal keine fossilen Brennstoffe in Energie und CO2 umwandelt, unfreiwillig eine zweite Chance. Angesichts steigender Energiepreise und schleppender Weiterentwicklungen im Solarbereich, der reifenden Erkenntnis, dass nicht genügend Biomasse angebaut werden kann und Windräder vorläufig nicht jede Lücke zu schließen vermögen, stehen auch das Kosten- und das Zeitargument im Raum. Wenn mit der jetzt erzielten Vereinbarung die Zukunft der Energieversorgung planbar ist, der Strom bezahlbar bleibt, neue Technologien gefördert werden, die Wirtschaft Geld verdient und es im Grundsatz um des gesellschaftlichen Friedens willen bei einem Ausstieg bleibt, ist im Prinzip allen gedient.

Wäre da eben nicht das Mobilisierungspotenzial, das Atomkraftwerke seit jeher bieten. Die Grünen verdanken ihm zum Teil ihre Existenz, die SPD hat es längst für sich entdeckt. Und ein Wahlkämpfer wie Sigmar Gabriel wird sich nicht die Chance entgehen lassen, gegen Konzerne und Gefahren zu wettern.

Da es die großen Parteien versäumt haben, in dieser Frage den Konsens vor die Taktik zu stellen, geht der Streit um die Kernkraft ungebremst in die nächste Runde. Und bei jedem Regierungswechsel droht dann der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Eine Kettenreaktion, die entweder durch Ermüdungseffekt unterbrochen wird oder unnötig Geld und Energie verschlingt.