CDU und GAL raufen sich noch einmal zusammen - mehr nicht.
Das schwarz-grüne Bündnis im Hamburger Rathaus wird fortgesetzt und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Mittwoch zum neuen Bürgermeister gewählt. Das ist nach dem eindeutigen Votum der GAL-Basis entschieden. Aber als Projekt ist Schwarz-Grün seit diesem Wochenende beerdigt. Der Schwung, den Ole von Beust dieser bundesweit einzigartigen Koalition zu geben vermochte, ist dahin.
Die beiden unterschiedlichen Partner werden sich noch einmal zusammenraufen - mangels Alternativen. Aber mehr denn je geht es CDU und GAL darum, die eigene Haut zu retten. Beide werden mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2012 versuchen, in erster Linie ihre eigene Klientel zu bedienen. Es ist, vor allem aufseiten der frustrierten GAL, ein Bündnis auf Widerruf.
An der Oberfläche funktioniert die Zusammenarbeit trotz aller politischen Rückschläge - Stichwort Volksentscheid Primarschule - nach wie vor gut. Aber die Grünen konnten in den vergangenen Tagen nur mühsam ihrer Fassungslosigkeit über Ahlhaus' Vorschläge zur Senatsumbildung Herr werden. Das erhoffte personelle Aufbruchssignal nach dem Rücktritt des Hoffnungsträgers von Beust ist aus grüner Sicht ausgeblieben. Und der einzige Senatsneuling, dessen Nominierung die Grünen ausdrücklich lobten - der designierte Wirtschaftssenator Ian Karan -, musste inzwischen eingestehen, dass er Ronald Schill mehr Geld gespendet hat, als er zunächst angegeben hatte.
Der GAL ist zugute zu halten, dass sie sich die Entscheidung - wie eigentlich immer in ihrer Geschichte - nicht leicht gemacht hat. Politisch lässt sich der Bruch der Koalition nur bei einem schweren inhaltlichen Konflikt begründen. Den gibt es nicht. Im Gegenteil: Die GAL hat ihre Punkte für den Rest der Legislaturperiode gegenüber Ahlhaus deutlich gemacht - etwa die Forcierung des Wohnungsbaus.
Ganz anders die CDU: Die Partei von Christoph Ahlhaus und Frank Schira hat es in dieser Umbruchsituation geschafft, den entscheidenden Parteitag mit der Nominierung von Ahlhaus diskussionsfrei zu halten. So bewegend der Abschied von Ole von Beust war: Der politische Auftrag des Tages bestand darin, sich als Partei zu vergegenwärtigen, wo man steht und wo man hinwill - nicht zuletzt angesichts der schlechten Umfragewerte. Ahlhaus hat allenfalls in Umrissen erkennen lassen, welchen Kurs er einschlagen will.
Und einmal ganz grundsätzlich: Wann wird die CDU endlich begreifen, dass zu einer lebendigen Demokratie auch eine offene Debatte in den Parteien gehört?