Die Koalition kann die Blockade der Opposition noch umgehen

Das schwarz-gelbe Versprechen eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems gehört schon lange nicht mehr zum Wortschatz der Koalition. Erst formulierte Schwarz-Gelb die geplante Steuersenkung um in eine Steuerentlastung. Nun spricht sie von der Vermeidung versteckter Steuererhöhungen. Man kann schon Mitlied haben mit dieser Regierung, die krampfhaft den letzten Rest ihrer steuerpolitischen Würde zu verteidigen versucht. Ihre Reform ist von verschwindend geringer Wirkung: Die sechs Milliarden Euro, die die Steuerzahler ab den Jahren 2013 und 2014 mehr haben sollen, basieren allein auf einer Korrektur beim Grundfreibetrag und bei der kalten Progression.

Dennoch steht diese Korrektur den Arbeitnehmern zu. In einem System, das bei Lohnerhöhungen nicht den fleißigen Arbeitnehmer belohnt, sondern den Fiskus, kann von Gerechtigkeit keine Rede sein. Dass SPD und Grüne diesen Missstand nicht anerkennen und in ihrer im Bundesrat bekräftigten Ablehnung beharrlich auf Schuldenbremse, Spargebot und die Unwägbarkeiten der Eurokrise verweisen, ist zwar verständlich, bleibt im Endeffekt aber arbeitnehmerfeindlich. Auch das wird sich der Wähler merken, wenn er 2013 über eine neue Regierung entscheidet.

Ein Rätsel bleibt, warum die Bundesregierung die blockierende Opposition bislang nicht mit einem Kompromissangebot überzeugen konnte. Lag es an den halbherzigen Versuchen des Finanzministers oder am Fehlen kluger Ideen? Wenn es SPD und Grünen tatsächlich um die Erhaltung staatlicher Ausgabendisziplin geht und nicht um parteitaktisches Kalkül, dann kann Schwarz-Gelb sicher noch einmal mit Argumenten nachlegen - in Form von Sparbeschlüssen. Ein Anfang könnte das merkwürdige Betreuungsgeld sein, das Eltern ab 2013 mit Barem belohnen soll, die auf staatliche Leistungen verzichten und ihre Kinder zu Hause betreuen. Nach Berechnungen des Familienministeriums werden die Kosten hierfür bei 1,5 bis zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen. Auf diese Ausgabe zu verzichten, brächte nicht nur finanziellen Spielraum, sondern auch rot-grüne Sympathien im Bundesrat.