Berlin. Deutschland leidet unter einem Fachkräftemangel. Bei „Anne Will“ wurde am Sonntag diskutiert, ob Zuwanderung das Problem lösen kann.

Die Diskussion um Horst Seehofers „Masterplan“ war unsäglich, ein Gutes hatte sie aber: Herausgepurzelt ist, dass die Bundesregierung beim geplanten Einwanderungsgesetz auf die Tube drückt. Schon existiert immerhin ein Eckpunktepapier für das Gesetz, das regeln soll, unter welchen Umständen qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen können.

Wie notwendig dieses Gesetz ist, zeigte sich am Sonntagabend auch bei „Anne Will“. Diskutiert wurde, was gegen den zunehmenden Fachkräftemangel getan werden kann. „Löst Zuwanderung das Problem?“, fragte die Gastgeberin in die Runde.

Wie groß ist das Problem?

Die Reichweite des Themas schilderten zwei Unternehmer. „Bis 2030 werden wir sechs Millionen Arbeitnehmer weniger sein“, sagte Arndt Günter Kirchhoff, Chef eines Autozulieferers. Dem müsse dringend mit „frischem Blut“ begegnet werden: „Wir investieren zum Teil nicht, weil wir keine Arbeitskräfte haben. Wozu braucht man eine Maschine, wenn sie niemand bedient?“, berichtete Kirchhoff aus seinem Betrieb.

Ähnlich äußerte sich auch Jutta Brändle. „Ich kriege kaum noch Bewerbungen“, berichtete die Friseurmeisterin. Früher seien es 50, 60 Kandidaten gewesen. Deswegen bestehe ihr Team mittlerweile komplett aus Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch Geflüchtete, für deren Bleiberecht Brändle kämpft. „Es ist besser geworden, seitdem sie da sind“, sagte die Unternehmerin.

Die Politik ist im Grundsatz einig

Soweit die Ausgangssituation, der die Politik mit einer betont gesteuerten Zuwanderung begegnen möchte. Dass dies notwendig ist, darin waren sich in der Runde sowohl Manuela Schwesig (SPD) als auch Volker Bouffier (CDU) und Johannes Vogel (FDP) einig. Beim konkreten Wie gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Schwesig etwa hob hervor, dass die Jobs ganz grundsätzlich attraktiver werden müssten – etwa die Löhne, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vogel forderte, stärker um gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte zu werben – beispielsweise indem Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Und Bouffier stellte in Aussicht, dass sich die Politik auch verstärkt um die Langzeitarbeitslosen kümmern werde.

Streit um den Spurwechsel

Doch was ist mit den Menschen, die bereits hier sind und die im Grunde die Kriterien aus dem Zuwanderungsgesetz erfüllen, also auf eigenen Beinen stehen? Für sie könnte der sogenannte Spurwechsel – aus dem Asylrecht hinein in das Zuwanderungsrecht – eine Lösung sein. Für eine solche Option warb Manuela Schwesig. „Wir können nicht sagen: Strengt euch an, und alle helfen mit – und dann sollen sie zurück. Und Gefährder müssen es nicht“, argumentierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Hauch von Populismus.

Ihr hessischer Amtskollege aber warnte vor dem Begriff und einer offiziellen Vermischung von Asyl- und Zuwanderungsrecht: „Wir dürfen nicht das Signal in die Welt ausgeben, dass man die Spur wechseln kann, wenn es mit dem Asyl nicht klappt“, sagte Volker Bouffier. Das würde zu einer nächsten „Welle“ führen. Eigentlich eine klare Absage, die Bouffier am Ende aber wieder abräumte: Natürlich könne es Lösungen für die Menschen geben – nur eben nicht unter dem Begriff „Spurwechsel“.

Das Fazit

Bisher hat die Bundesregierung erst einen groben Plan für ein Zuwanderungsrecht, das wurde auch in dieser Ausgabe von „Anne Will“ deutlich. Allerdings zeigte sich auch klar, wie dringend notwendig die Regelungen sind.

Das äußerte am Ende auch Friseurmeisterin Brändle noch einmal deutlich. „Man hat uns gesagt: Schafft Arbeitsplätze und Ausbildung, nehmt die Menschen an der Hand.“ Allerdings seien viele Dinge unklar, selbst Behörden wüssten oft nicht genau, wie die Regelungen lauteten. Es sei daher höchste Zeit für ein festes Regelwerk. „Die Hautfarbe spielt in unserem Land leider Gottes noch immer eine Rolle“, sagte Brändle mit Blick auf einen ihrer Auszubildenden. Dennoch habe sich dieser seinen Platz bei den Kunden erarbeitet.

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek.