Berlin. Maybrit Illner ließ vor unsicherem Hintergrund die Sondierungen diskutieren. Es zeigte sich: Zwei Themen bleiben Dauerbrennpunkte.

Tun sie es oder tun sie es nicht? Am Donnerstagabend war noch völlig unklar, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen würde. Die selbstgesetzte Frist – eine Entscheidung am 16. November – verstrich zunächst, wobei die Bekundungen aus Teilnehmerkreisen zwischen vorsichtig optimistisch und skeptisch hin und her schwankten.

Vor diesem unsicheren Hintergrund ließ Maybrit Illner ihre Gäste über die mögliche neue Regierung diskutieren. „Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?“, lautete der Titel der Sendung.

Eine gemeinsame Melodie muss her

Die schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen machten es bereits deutlich: In einem Jamaika-Bündnis soll zusammwachsen, was eigentlich nicht so recht zusammengehört. Darin waren sich auch Illners Gäste einig. „Das ist eher ein Zweckbündnis, eine Vernunftehe“, bekundete die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Und die Grüne Kerstin Andreae ergänzte: „Es ist schwierig, aber es wird ja mehr und mehr Normalität.“

Allerdings kann ein Zweckbündnis nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten etwas davon haben. „Es ist entscheidend, dass jede Partei mit einer eigenen Erkennungsmelodie rausgeht“, sagte Carsten Linnemann von der CDU. Doch reicht das wirklich? „Die Situation ist fast schon katastrophal“, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Denn statt grundlegende Konflikte zu lösen und eine übergeordnete, gemeinsame Idee zu entwickeln, habe man sich in den Sondierungen letztlich nur damit beschäftigt, bei welchen Punkten man uneins sei.

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Dauerkonflikt I: Migration

Tatsächlich dürften die beiden großen Streitthemen aus den Verhandlungsrunden zu Dauerbrennpunkten für eine mögliche Jamaika-Koalition werden. Da ist zum einen die Migration, die trotz Zugeständnissen weiterhin Union und Grüne entzweit. Ein entscheidendes Problem sei hier, dass die CSU harte Kante zeigen müsse, um die nächsten Landtagswahlen gewinnen zu können, analysierte Robin Alexander, Politikredakteur bei der „Welt“.

Diese Haltung verlangt den Grünen viel ab. Weil CSU-Chef Horst Seehofer sich bei dem Thema kaum bewegen könne, müssten die Grünen weit über ihren Schatten springen, befand Alexander. „Die Grünen haben noch nicht mal angefangen, ihren Anhängern zu erklären, dass nicht alle Flüchtlinge ihre Familien werden nachholen dürfen“, sagte er mit Blick auf den Streit um den Familiennachzug.

Dauerkonflikt II: Klimaschutz

Genauso grundlegend vertrackt ist die Situation beim Klimaschutz und hier insbesondere bei der Kohlekraft. Auf der einen Seite Union und FDP, die trotz Stromüberproduktion zu Peakzeiten vor Ausfällen warnen, falls zu viele Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden: „Wir können so viel Kohle abschalten wie wir wollen, aber in Deutschland darf nicht das Licht ausgehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Zugleich warb er dafür, die verkündeten CO2-Einsparungen doch einfach über die Entwicklungshilfe in Afrika zu realisieren – eine einfältige Lösung zumal für eine Partei, die doch den Faktor Innovation stets herauskehrt.

Kerstin Andreae hielt erwartungsgemäß dagegen: „Der Klimaschutz ist nicht eine Spielwiese der Grünen, der geht alle an“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Klimaziele und moderne Technologien seien eine wichtige Aufgabe für jede neue Bundesregierung. „Das ist auch eine ökonomische Frage.“

Das Fazit

Eine CSU, die Härte in der Innenpolitik zeigen muss und Grüne, die sich maximal verbiegen müssen: Diese Ausgabe von Maybrit Illner machte noch einmal deutlich, dass schon die grundlegenden Parameter einer möglichen Jamaika-Koalition alles andere als solide sind.

Und so brauchte es gar nicht unbedingt die finale Nachricht aus Berlin, ob es mit der Koalition etwas wird. Denn selbst wenn: „Das wird immer eine fragile Sachen bleiben“, prognostizierte der Politologe Lucke für den Fall einer Einigung.

Zur Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek