Berlin. Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über Terrorismus und Sicherheit. Eine der zentralen Fragen: Wie können wir sicher sein?
- Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über Terrorismus und Sicherheit
- Eine der zentralen Fragen: Wie können wir sicher sein?
Thomas de Maizière ist zufrieden. Der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen haben sich erst diese Woche auf mehr Überwachung im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Geht es nach der Politik, sollen die Sicherheitsbehörden zukünftig auch Fingerabdrücke von minderjährigen Flüchtlingen speichern und bei Messengerdiensten wie „WhatsApp“ mitlesen dürfen.
„Die Richtung stimmt“, sagte der CDU-Politiker bei Maybrit Illner. Ein halbes Jahr ist es her, dass der Islamist Anis Amri bei einem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen in den Tod riss – und damit die Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland neu entfachte. Die ZDF-Moderatorin zog am Donnerstagabend eine erste vorläufige Bilanz. Thema der Sendung: „Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher?“
Doch da fing das Problem schon an. So richtig wusste man als Zuschauer nicht, wohin diese Frage führen soll. Denn noch immer ist nicht geklärt, wer nun genau dafür die Verantwortung trägt, dass der Tunesier den Behörden entwischen konnte. Und wenn es ein Versagen gab: Wie können wir dann jetzt sicher sein?
Die Behörden lagen komplett daneben
Doch zuerst das Altbekannte: „Amri hätte längst in Haft genommen werden müssen, er war in schwerste Straftaten verwickelt“, sagte der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Der Tunesier, der als Flüchtling nach Deutschland kam, pendelte zwischen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin – doch die Sicherheitsbehörden der drei Länder waren im Austausch von Informationen zu schwerfällig. Und sie lagen in der Gefahreneinschätzung komplett daneben.
„Sind die Toten von Berlin Opfer des Föderalismus?“, fragte Moderatorin Illner. Doch auf diese Diskussion ließ sich die Runde nicht ein. Denn klar ist: Auch zentralistische Staaten wie Großbritannien und Frankreich kämpfen mit den Folgen des Terrors. Und so entwickelte sich eine Sendung, in der viel Bekanntes wiederholt wurde.
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Innenminister de Maizière forderte mehr Polizei und mehr Überwachung, der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnete vor, dass 25- bis 30.000 Polizisten benötigt würden, um die 640 sogenannten Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu bewachen. Auch sei Abschiebung keine Lösung, da in Berlin zwei Drittel der 70 bis 80 Personen einen deutschen Pass besitzen. Die Journalistin und CDU-Politikerin Düzen Tekkal wiederum fand, dass der Staat der Entwicklung von Parallelgesellschaften zu lange zugesehen habe. So weit, so bekannt.
Die Politik setzt auf Härte
Grünen-Politiker von Notz zählte zwar immer wieder auf, wie und wo die Behörden im Fall Amri versagt hatten. Und trotzdem sagte der SPD-Innensenator Andreas Geisel: „Von einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu sprechen, ist mir zu negativ“.
Die Innenminister von Bund und Ländern sind da eh schon weiter: Ihre Lehre aus dem Fall Amri heißt mehr Überwachung. „Das ist richtig, aber Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben“, sagte „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer. Wenn Sicherheitsbehörden Zugriff auf Smartphone-Apps erhalten, sehen sie alles – also auch Bilder, Dateien, Videos, die sonst noch auf dem Handy gespeichert sind. Der Zugriff auf SMS und Telefon ist jetzt schon erlaubt. „Straftäter dürfen sich nicht der Strafverfolgung entziehen, weil sie ein anderes technisches Medium benutzen“, sagte Bundesinnenminister de Maizière. Debatte beendet.
Vorbild Israel
Als Maybrit Illner kurz vor Schluss der Sendung den Event-Manager Willy Kausch noch vorstellte, wurde der sprunghafte politische Talk wieder in den Alltag geholt. Kausch organisiert die jährliche Silvesterparty am Brandenburger Tor. Ein Großevent für eine Million Menschen. Er empfiehlt einen Blick in den Nahen Osten, um Terror zu verhindern. „Die Israelis sind uns weit voraus“, sagt er. Der jüdische Staat – seit seiner Gründung von Feinden umzingelt – setzt auf Software, die Gesichter erkennt und Bewegungen analysiert. „Damit beschäftige ich mich auch“, sagte er.
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Doch eine Diskussion darüber, was das eigentlich bedeutet und inwiefern die Bundesrepublik von Israel lernen kann, kam nicht mehr zu Stande. Schade eigentlich. Denn das hätte neue Einsichten liefern können. So blieb lediglich ein Talk übrig, den die meisten Zuschauer am nächsten Tag vermutlich schon wieder vergessen haben.