Berlin. Bei „Anne Will“ stritten sich Koalitionspartner um die Politik der Kanzlerin. Das wichtigste Plädoyer kam von einer Schriftstellerin.
Viele Jahre hat man Angela Merkel vorgeworfen, eine „Politik der kleinen Schritte“ zu produzieren, die nicht auf Überzeugungen, sondern auf Umfragen basiert. Dieser Vorwurf ist spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingskrise hinfällig: Die AfD feiert einen Wahlsieg nach dem anderen, die CSU ist dauerhaft im Angriffsmodus und Merkels Beliebtheitswerte schrumpfen – doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Mit dieser aufrechten Haltung riskiert Merkel einiges, in erster Linie ihre Macht und die Einheit der Union. Schon wird spekuliert, ob sich die Kanzlerin erneut zur Wahl stellen und ob die CSU auf einen eigenen Wahlkampf setzen wird.
Dieses Thema beschäftigte am Sonntagabend auch Anne Will. „‘Deutschland wird Deutschland bleiben‘ – Aber auch mit dieser Kanzlerin?“, lautete die Leitfrage der Ausgabe. Diskutiert wurde die von Markus Söder (CSU), Ralf Stegner (SPD), Martin Patzelt (CDU), der Schriftstellerin Jagoda Marinić und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
Zwei Regierungsvertreter gegen Regierungspolitik
Als schärfste Merkel-Kritiker traten zwei Männer auf, die Merkels Politik als Teil der Bundesregierung – von rhetorischen Einwürfen abgesehen – stets mitgetragen haben. Da war zum einen Markus Söder, der der Kanzlerin vorhielt, die Sorgen der Bevölkerung nicht wahrzunehmen. „Man hat nicht nur Verantwortung für eine Meinung, sondern für ein Volk“, sagte der bayerische Finanzminister. Dass die CSU ständig Attacken auf die Kanzlerin reite, rechtfertigte Söder erstaunlich offen mit der Gefahr, dass rechte Wähler zur AfD abwandern. „Wenn wir nicht aufpassen, destabilisieren wir auf Dauer die Demokratie“, sagte Söder mit Blick auf das Erstarken der AfD.
Skeptisch gab sich mit Ralf Stegner auch ein anderer Regierungsvertreter. „Frau Merkel ist in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Führungslosigkeit abgestraft worden“, sagte der SPD-Parteivize. Auf ihr „Wir schaffen das“ sei keine konkrete Politik gefolgt. Schlimmer sei aber die CSU, die mit ihrer scharfen Rhetorik die Ängste in der Bevölkerung verstärke. „Der Erfolg der AfD ist ein Produkt ihrer Arbeit, Herr Söder“, sagte Stegner.
Merkel über Merkel: „Sie hat Amateurfehler gemacht“
Differenziertere Kritik äußerte der – nicht mit der Kanzlerin verwandte oder verschwägerte – Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Die Kanzlerin habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise Amateurfehler gemacht, etwa, als sie mit Flüchtlingen für Selfies posierte. Dadurch habe sie in alle Welt das Signal gesendet, dass die Menschen hier allesamt willkommen seien. Allerdings habe Merkel viele Fehler Stück für Stück korrigiert, auch wenn sie dies nie eindeutig erklärt habe. „Die Kanzlerin ist eine Spezialistin für das Ungefähre“, kritisierte Merkel die Rhetorik der Kanzlerin.
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Als glühender Verfechter von Merkels Politik trat Martin Patzelt auf. „Wenn man Kapitän ist und in die Zukunft fährt, muss man die Gefühle der Mitfahrenden wahrnehmen. Aber man darf sich auch nicht beirren lassen“, stellte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete gegen die Kritiker der Kanzlerin. Merkel habe bewusst vom „Wir“ gesprochen und damit einen Kraftakt des ganzen Landes beschrieben. Die drastisch gesunkenen Ankunftszahlen zeigten, dass Maßnahmen ergriffen wurden und diese auch funktionieren.
Ein mitreißendes Plädoyer zum Schluss
Bei all dem Klein-Klein war es Jagoda Marinić, die den wichtigsten Punkt in der Diskussion machte. In einem mitreißenden Plädoyer hielt die deutsch-kroatische Schriftstellerin Söder vor, bewusst immer nur das Negative herauszukehren. „Wie wollen Sie die Menschen mitnehmen, wenn sie nur über Ängste reden?“, fragte Marinić.
Integration sei in Deutschland insgesamt eine Erfolgsgeschichte und auch die Ankunft von einer Million Menschen, die im übrigen ganz überwiegend nicht kriminell oder gefährlich seien, habe das Land nicht zum Schlechten verändert. Dies aber werde in der Diskussion nie herausgestellt. Stattdessen werde aus dem Guten etwas Schlechtes gemacht. „Die CSU und die AfD werden nicht aufhören, immer weitreichendere Forderungen zu stellen“, sagte Marinić.
Am Ende fand die wortgewaltige Schriftstellerin auch für die Behauptung der CSU, dass ein Mensch nicht zwei Staaten „dienen“ könne und daher die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden müsse, an Söder gewand deutliche Worte. „Der Bürger ist kein Diener, eigentlich sind Sie ein Diener.“