TV-Talk

Österreich-Wahl bei „Anne Will“: Das Ende der Volksparteien?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widersprach der in der Sendung von Anne Will zum Wahlausgang in Österreich der These vom Niedergang der Volksparteien.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widersprach der in der Sendung von Anne Will zum Wahlausgang in Österreich der These vom Niedergang der Volksparteien.

Foto: Screenshot / ARD

Die Populisten sind auf dem Vormarsch. Anne Will und ihre Gäste diskutierten, ob in Deutschland österreichische Verhältnisse drohen.

Berlin.  Selten war eine Stichwahl so spannend wie das Rennen um die österreichische Präsidentschaft zwischen dem Rechtspopulisten Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van er Bellen. Wer am Ende in die Wiener Hofburg einziehen wird, entscheidet sich im Laufe des Montags. Klar ist aber bereits seit dem ersten Wahlgang, dass die beiden großen Volksparteien des Landes abgestraft worden sind: Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP hatten es gar nicht erst in die Stichwahl geschafft.

Hofers Erfolg hat über die österreichischen Grenzen hinaus für Aufsehen gesorgt. Seit Wochen wird auch hierzulande diskutiert, ob in Deutschland österreichische Verhältnisse Einzug halten werden. Die Grundvoraussetzungen – unter Druck geratene Volksparteien, eine erstarkte rechtspopulistische Partei – sind jedenfalls vorhanden. „Die Krise der Volksparteien - Wo führt das hin?“ fragte am Sonntagabend vor diesem Hintergrund auch Anne Will. Zur Diskussion hatten sich Hans-Peter Friedrich (CSU), Malu Dreyer (SPD), Armin Laschet (CDU), der Journalist Dirk Schümer und der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte eingefunden.

Österreichische Verhältnisse in Deutschland?

Als Kritiker der Volksparteien entpuppte sich Dirk Schümer. Wortreich kritisierte er die Haltung von Union und SPD, aber auch von SPÖ und ÖVP. Diese hätten sich zu sehr der Mitte gewidmet und darüber ihre Stammklientel vergessen. So etwa in der Flüchtlingskrise: „Wenn die Bürger Angst haben, weil der Staat keine Kontrolle mehr über die Situation hat, die Politik das aber nicht adressiert, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen abwenden“, sagte der Welt-Journalist. Im Übrigen sei der Rechtsruck in Österreich nicht ungewöhnlich, sondern entspreche einer allgemeinen Entwicklung in Europa. „Es gibt keinen Anlass zu sagen: Das wird uns nicht passieren. Das geht ganz schnell.“

Hans-Peter Friedrich stimmte im Grundsatz überein, wollte aber keine Parallelen zwischen Österreich und Deutschland erkennen. In Österreich seien über Jahre Reformen liegengeblieben, zudem habe fast durchgängig eine große Koalition regiert, nannte der frühere Bundesinnenminister Unterschiede. „Das hat die Ränder gestärkt.“ So richtig Sorgen macht ihm Hofers möglicher Wahlerfolg ohnehin nicht. „Hofer hat Sprüche gemacht, die einem ein bisschen Sorgen machen“, druckste Friedrich herum. Letztlich aber werde das Amt ihn disziplinieren, sodass er nicht wie angedroht die Regierung entlassen werde.

Nicht die Populisten kopieren

Armin Laschet und Malu Dreyer konnten der These vom Niedergang der Volksparteien erwartungsgemäß nicht viel abgewinnen. Dreyer etwa verwies auf ihre guten Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Laschet erinnerte daran, dass die Union bei der letzten Bundestagswahl beinahe eine absolute Mehrheit errungen hat.

Zugleich stellten sich Dreyer und Laschet dagegen, die Strategien der Populisten zu kopieren, so wie es etwa der geschasste österreichische Kanzler Faymann in der Flüchtlingskrise getan hatte. Natürlich müsse man die Sorgen der Menschen ernstnehmen, argumentierten beide. Allerdings dürfe man dabei nicht den Populisten folgen, die mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen auf Stimmenfang gehen. „Wenn man von etwas überzeugt ist, muss man auch dazu stehen“, fasste Laschet mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die Haltung zusammen.

Der paradoxe Wähler

Die kompetenteste Erklärung für die gegenwärtigen Probleme der Volksparteien hatte schließlich Karl-Rudolf Korte. „Die Koalition hat machtarrogant bestimmte Themen ausgeklammert“, erklärte der Politikwissenschaftler den Erfolg der AfD. Weil diese Standpunkte auch von den Oppositionsparteien im Bundestag nicht vertreten worden seien, hätten sie sich über den Populismus kanalisiert.

Am Ende, so Korte, seien Themen und Wähler aber unberechenbar. Wer etwa die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützen wollte, habe in Baden-Württemberg die Grünen und in Rheinland-Pfalz die SPD gewählt. Auf der anderen Seite würden Kritiker des Staates die AfD wählen, zugleich aber viel vom kritisierten Staat fordern. „Der Wähler ist paradox“, stellte Korte fest. So paradox, dass mit der richtigen Themen- und Personenmischung mittelfristig selbst für die SPD wieder gute Umfragewerte möglich seien.

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek